FPÖ – Darmann zu Plakolm: „Wie immer bei ÖVP-Ankündigungen bleibt die Umsetzung auf der Strecke“

„Regierung muss rasch ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam vorlegen – das ist der einzig richtige Weg“

„Wie immer bei ÖVP-Ankündigungen bleibt die Umsetzung auf der Strecke. Integrationsministerin Plakolm investiert ihre Arbeitszeit in Sanktionen für nicht ernst genommene Wertekurse, anstatt darüber nachzudenken, dass allein die bloße Notwendigkeit, Menschen zu solchen Kursen zu zwingen,_ _schon der Beweis für ihre verfehlte Politik der Massen- und Messereinwanderung ist. Überdies stimmt die ÖVP seit Jahren im Parlament ausnahmslos gegen alle FPÖ-Anträge zum Verbot des politischen Islam“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zu einem APA-Interview von ÖVP-Integrationsministerin Plakolm. In diesem erwägt die Ministerin eine Verschärfung des Islamgesetzes und räumte selbst ein, dass es in der Praxis immer wieder Probleme mit einzelnen Moscheen gebe.

„Gerade das islamistische Attentat in Villach, bei dem ein junger Bursch brutal aus dem Leben gerissen und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, ist nur das jüngste dramatische Beispiel einer unerträglichen Welle von Terror, Mord und Totschlag. Die massive Islamisierung und die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich haben nämlich zu Bandenkriegen, Messerstechereien und Gewaltexzessen, sexuellen Übergriffen und islamistischen Terrorismus geführt. Diese schrecklichen Ereignisse sind auch die direkten Folgen dieser substanzlosen Showpolitik der ÖVP. Die schwarz-rot-pinke Regierung muss daher rasch ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam vorlegen – das ist der einzig richtige Weg“, betonte Darmann.

„Bereits die zahnlose schwarz-grüne Novelle des ohnehin zahnlosen Islamgesetzes, mit der man gegen Moscheegemeinden angeblich rascher vorgehen hätte können, entpuppte sich als Nebelgranate und hat im Endeffekt nichts bewirkt. Die Phase der markigen Sprüche und hohlen Phrasen aus der ÖVP muss rasch ein Ende finden – jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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