FPÖ – Fuchs zu Marterbauer: „Regierung steuert Österreich gezielt in ein EU-Defizitverfahren“

„Statt Wohlstand zu sichern, betreibt die Babler-SPÖ eine Politik der Verarmung und treibt die Menschen bewusst in die Abhängigkeit des Staates“

„Die heutigen Aussagen des SPÖ-Finanzministers lassen das Schlimmste befürchten: Er erklärte, ein EU-Defizitverfahren sei ‚überhaupt kein Hals- und Beinbruch‘. Das ist eine ungeheuerliche und unverantwortliche Aussage des Ministers. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung steuert unser Land damit bewusst in ein EU-Defizitverfahren, das für die österreichische Bevölkerung massive finanzielle Belastungen bedeuten würde.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs die Aussagen von Finanzminister Marterbauer im Ö1-„Journal zu Gast.“

Fuchs erinnerte daran, dass die FPÖ im Jänner intensive Verhandlungen mit der ÖVP führte, um einen mehrjährigen Budgetfahrplan zu entwickeln und ein drohendes EU-Defizitverfahren zu verhindern. „Nun gibt auch die ÖVP dem finanzpolitischen Druck des SPÖ-Vorsitzenden Babler nach, der ein Defizitverfahren als Vehikel zur Umsetzung seiner marxistischen Belastungsfantasien nutzen will. Bereits gestern deutete nämlich ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl in diversen Zeitungsinterviews an, dass man ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen würde und neue Steuern nicht ausschließe. Damit kommt die SPÖ ihrem Ziel, die österreichische Wirtschaft mit immer höheren Abgaben zu strangulieren, bedenklich näher“, warnte Fuchs und weiter: „Mittlerweile ist aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP eine Schuldenmacherpartei geworden, die sich immer mehr der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik – der SPÖ – inhaltlich annähert.“

Ein solches Verfahren würde nicht nur den Verlust der budgetären Souveränität bedeuten, sondern auch eine finanzielle Fremdbestimmung durch Brüssel nach sich ziehen. „Die Folgen wären gravierend: Steigende Kreditkosten für Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten durch schlechtere Ratings, eine Anheizung der Inflation sowie ein wirtschaftlicher Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit. Um genau das zu verhindern, haben wir Freiheitliche stets auf ausgabenseitiges Sparen gepocht, statt die Bürger weiter zu belasten“, so Fuchs.

Jeder weitere Tag dieser Verlierer-Ampel sei ein verlorener Tag für die arbeitende Bevölkerung. „Während sich die SPÖ mit ideologischen Experimenten beschäftigt, explodieren die Lebenshaltungskosten und Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Statt Wohlstand zu sichern, betreibt die Babler-SPÖ eine Politik der Verarmung und treibt die Menschen bewusst in die Abhängigkeit des Staates“, betonte der freiheitliche Finanzsprecher.

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