FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers Auffassung zur österreichischen Neutralität zeugt von vollkommener Unkenntnis!“

„Aushöhlung der Neutralität wird von der schwarz-rot-pinken Regierung verantwortungslos vorangetrieben“

„Entweder die Ministerin hat nicht verstanden oder sie will nicht verstehen, dass Österreichs ‚immerwährende Neutralität‘ in Kombination mit einer seriösen Landesverteidigung sehr wohl Schutz vor militärischer Aggression bieten kann. Überdies ergab erst eine kürzlich veröffentlichte OGM-Umfrage, dass für 82 Prozent der Österreicher die ‚immerwährende Neutralität‘ eine hohe beziehungsweise sogar sehr hohe identitätsstiftende Bedeutung hat.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst die Aussagen von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem Interview mit dem STANDARD. In diesem bezeichnete Meinl-Reisinger das Neutralitätsverständnis der FPÖ als verfassungsrechtlich absurd und unverantwortlich und behauptete, die österreichische Bevölkerung habe längst verstanden, dass die Neutralität allein keinen Schutz biete.

„Ihre Einschätzung der österreichischen Neutralität offenbart eine eklatante Unkenntnis der Verfassung und des Neutralitätsgesetzes. Unsere ‚immerwährende Neutralität‘ ist nicht nur ein Fundament der österreichischen Außenpolitik, sondern schafft in Verbindung mit einer glaubwürdigen Landesverteidigung einen wirksamen Schutz vor militärischer Aggression. Zudem garantiert sie uns eine objektive neutrale Verhandlungsbasis, verbunden mit einem völlig unparteiischen sowie unbefangenen Verhandlungsboden“, erklärte Fürst.

„Ich empfehle Frau Meinl-Reisinger dringend, ihre internationale Reisetätigkeit nicht als EU- oder NATO-Gesandte zu gestalten, sondern sich ihrer Funktion als Außenministerin eines immerwährend neutralen Österreichs bewusst zu werden“, betonte die freiheitliche Außenpolitiksprecherin.

„Eine moderne, aktiv gelebte Neutralität wurde aber bereits unter Schwarz-Grün systematisch untergraben. Dieses Scheitern setzt sich nun unter der schwarz-rot-pinken Regierung fort, die die Neutralität Österreichs verantwortungslos weiter aushöhlt“, kritisierte Fürst.

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