Gewessler/Grüne: Totschnig lässt keinen Plan, keine Ambition und keine Vision ins Sachen Klimaschutz erkennen

Klimaschutz wird zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert

„Es ist erschreckend, wie wenig Ambition und Klarheit die neue Regierung in Sachen Klimaschutz zeigt. Die Aussagen von Norbert Totschnig spiegeln einmal mehr wider, dass es keinerlei Plan gibt, wie die drängenden Klimafragen in Österreich angegangen werden sollen“, kritisiert Leonore Gewessler, Klimaschutzsprecherin der Grünen, den Auftritt von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in der gestrigen ZIB 2.

Besonders kritisch sieht Gewessler die Zerschlagung des Klimaschutzministeriums und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf drei Ressorts: „Anstatt ein klares und zukunftsweisendes Signal zu setzen, wird Klimaschutz wieder zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert. Minister Totschnig hat mit seinem Nein zur Renaturierung bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung für ihn keine Priorität haben. Beim Bodenschutz wird keine einzige Maßnahme genannt, und das Konzept von Totschnig zu klimaschädlichen Subventionen lautet anscheinend: Wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“

Die geplante Umverteilung der Zuständigkeiten sei zudem ein deutliches Zeichen für das mangelnde Engagement beim Klimschutz der Regierung. „Es ist offensichtlich, dass Klimaschutz für diese Regierung keine Priorität mehr hat. Was wir hier sehen, ist das genaue Gegenteil von Weitsicht und Verantwortung. Ein Ministerium, das in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte im Klimaschutz erzielt hat, wird aufgelöst. Die Zuständigkeiten werden verwässert, konkrete Maßnahmen fehlen, und die dringend notwendige Ambition bleibt auf der Strecke – das hat Minister Totschnig gestern einmal mehr unter Beweis gestellt“, betont Gewessler.

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