FPÖ – Schnedlitz/Oberlechner: „Regierung muss verpfuschte Mietpreisbremse umgehend reparieren!“

Peinlicher „Anfängerfehler“ der Verlierer-Ampel sorgt dafür, dass Erhöhungsstopp für zahlreiche bestehende Mietverträge im Altbau nicht gilt

Die im März durch Nationalrat und Bundesrat beschlossene Mietpreisbremse ist fehlerhaft und muss repariert werden, wenn sie allen Mietern zugutekommen soll, für die sie gedacht war. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und der freiheitliche Bereichssprecher für Bauten und Wohnen, NAbg. Michael Oberlechner, sind schockiert über den Dilettantismus der neuen Regierung: „Mit einer ihrer ersten Gesetzesinitiativen haben sich die Parteien der Verlierer-Ampel gleich bis auf die Knochen blamiert. Die Mietpreisbremse scheitert an einem völlig unverständlichen Fehler, der Personen mit mietrechtlichem Sachverstand einfach nicht passieren darf. Diese gibt es aber auf der Regierungsbank offenbar nicht.“

Das Problem besteht darin, dass zwar die für 1. April vorgesehene Erhöhung der Richtwerte gestoppt wurde. Dies betreffe allerdings nur Neuvermietungen und jene Verträge, bei denen Mieterhöhungen direkt an Änderungen der Richtwerte geknüpft seien. „Allerdings ist in vielen Verträgen für die Indexierung nicht der Richtwert, sondern der Verbraucherpreisindex maßgeblich. Erhöhungen aufgrund einer Änderung dieses Indikators wurden jedoch in dem von den Abgeordneten Ottenschläger (ÖVP), Herr (SPÖ) und Wotschke (Neos) vorgelegten Antrag nicht ausgeschlossen und sind damit rechtlich möglich. Und selbst dort, wo sie rechtlich nicht möglich sind, weil die Erhöhung über die maximal mögliche Miete gemäß Richtwert hinausgehen würde, ist das für die Mieter nicht auf den ersten Blick erkennbar und wird ihnen daher die Last und das Risiko überantwortet, ein Überprüfungsverfahren einzuleiten“, so Oberlechner. Experten schätzen übrigens, dass rund 50 Prozent der bestehenden Mietverträge im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes betroffen sein könnten.

Der freiheitliche Wohnsprecher fordert die Regierungsparteien auf, den Fehler umgehend zu korrigieren. „Wenn das nicht erfolgt, werte ich es als offenes Eingeständnis dafür, dass die Unterstützung der von Teuerung geplagten Mieter nie das wahre Motiv dieses Gesetzes war, sondern es der Regierung nur darum ging, dieses Thema plakativ zu besetzen, ohne wirklich zu helfen. Bei ÖVP und Neos wundert mich das nicht. Die SPÖ hingegen, die sich gerne als Mieter-Partei geriert, sollte sich langsam eine andere Zielgruppe suchen. Denn im ‚roten Wien‘ ist das Mieterschutz-Image der SPÖ ohnehin längst verlorengegangen, weil die Gemeindewohnungen dank des ‚Miethai Wiener Wohnen‘ schon bald dem Luxussegment zugerechnet werden müssen – allerdings nur vom Preis und nicht vom Zustand her.“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Diese ‚Verlierer-Ampel‘ kann es einfach nicht. Sie setzt den unter Schwarz-Grün eingeschlagenen Kurs der Zerstörung von Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand in Österreich munter fort. Und jetzt scheitert sie bereits an der ersten Maßnahme, mit der den Menschen zumindest ein wenig geholfen werden sollte. Das ist peinlich und ein Grund mehr, warum diese verunglückte Ampel sofort außer Betrieb gesetzt werden sollte. Der einzige Weg für Österreich sind vorgezogene Neuwahlen und damit der Weg in Richtung einer Volkskanzlerschaft mit Herbert Kickl an der Spitze.“

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