Maurer: Angekündigte ORF-Gremienreform ist ein „Zurück in die Vergangenheit“ des Rot-Schwarzen Postenschachers – und die Neos machen mit

Grüne: Von Entpolitisierung kann keine Rede sein, Regierung macht mutlose Minimal-Reparatur

Enttäuscht reagiert Sigi Maurer, Mediensprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, auf die heutigen Ankündigungen von Vizekanzler Andreas Babler: „Statt einer echten Gremienreform, die den Einfluss der Regierung auf den Stiftungsrat reduziert, wird der Einfluss nur von einem ins andere Gremium verschoben.“

Bisher wurden neun Stiftungsräte direkt von der Regierung nominiert, in Zukunft sind es „nur mehr“ sechs – dafür nominiert die Regierung aber indirekt über den Publikumsrat erst recht wieder neun weitere Stiftungsräte. Diese Nominierung erfolgt formal über den Publikumsrat. „Wir werden sehr genau beobachten, wie die Regierung hier ihren Einfluss sichert“, betont Maurer.

„Die Zahl der von der Regierung nominierten Stiftungsräte bleibt letztlich weiterhin bei 15 Personen – das entspricht in keiner Weise der vom Verfassungsgerichtshof vorgeschriebenen Einschränkung des politischen Einflusses der Regierung“, so Maurer.

„Diese ,Reform‘ ist ein klares ,Zurück in der Vergangenheit‘, wo sich Rot und Schwarz Posten zuschanzen und sich den politischen Einfluss auf den ORF sichern wollen. Dass die Neos bei diesem Spiel mitspielen ist entlarvend angesichts der Empörung, die die liberale Partei regelmäßig zur Schau gestellt hatten“, so Maurer. Die Neos hatten in Opposition immer einen großen Wurf gefordert – die nun angekündigte Reform verkomme zur absoluten Lächerlichkeit, betont Maurer: „Beate Meinl-Reisinger operiert hier offenbar ganz nach dem Prinzip: ,Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘.“

Der ORF hatte bereits in den letzten Jahren einen hohen Spardruck. „Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 ist in Zeiten von Fake News und Desinformationskampagnen mit Sicherheit der falsche Weg, wenn wir den unabhängigen Journalismus stärken wollen“, kritisiert Maurer.

Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der eine umfassende Gremienreform vorsieht – mit einer Verkleinerung des Stiftungsrates, der Möglichkeit von geheimen Abstimmungen und qualifizierten Mehrheiten für wichtige Beschlüsse um die Unabhängigkeit des ORF zu stärken. Dieser Antrag wird ebenso wie der Regierungsantrag am Dienstag im Verfassungsausschuss diskutiert werden. „Noch ist es nicht zu spät – ich appelliere an die Regierungsparteien statt dieser mutlosen Minimalreparatur eine echte Reform umzusetzen“, so Maurer abschließend.

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