FPÖ – Kolm: „Regierung wirft Handtuch: Defizitverfahren kommt, Rezession bleibt, De-Industrialisierung nimmt zu“

Lohnnebenkosten bleiben hoch, weil SPÖ-Finanzminister Marterbauer „das Geld nicht hat“ – ein altbekanntes Sozialistenproblem, das mit mehr „Umverteilung“ gelöst werden soll

SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Finanzminister Marterbauer erklären aktuell gleichgültig, wie sie die fortgesetzte Rezession zur Kenntnis nehmen, um über ihre ökonomische Ratlosigkeit hinwegzutäuschen. „Nach wenigen Wochen Amtszeit fällt Minister Marterbauer heute sogar mit demselben Problem auf, das alle seine sozialistischen Genossen dieser Welt haben: kein Geld. Das liegt klar am staatlichen Ausgabenproblem samt gigantischem Förderungsdschungel. Dieser verzerrt den Markt und lenkt Gelder ineffizient in unrentable Richtungen, was dann keine Früchte trägt. Diese Umverteilung durch Förderungen trägt zur Rezession maßgeblich bei. Aber da will man nichts machen, stattdessen müssen die Steuern und Abgaben jetzt weiter steigen, wie es das Regierungsprogramm vorsieht“, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

Babler und Marterbauer bereiten die Öffentlichkeit bereits auf das EU-Defizitverfahren vor und geben damit das vorzeitige Scheitern der neuen Regierung bekannt: „Sie brauchen das Defizitverfahren sogar, um sich dahinter verstecken zu können. Der Finanzminister betont, dass alles nicht so schlimm wäre. Aber wenn das Verfahren erst einmal begonnen hat, wird die ‚pro-europäische‘ Regierung alles Ungemach auf die EU schieben. Marterbauer wird dann betonen, welch schlimme Sparmaßnahmen die EU-Kontrolleure von ihm verlangen, und dass er die ärgsten EU-Vorschläge sogar wegverhandeln konnte“, meinte Kolm, und weiter: „Aber was Marterbauer heute verschweigt: Wenn das Defizitverfahren eröffnet wird, werden die internationalen Risikoaufschläge für die Kredite an den Staat, die heimischen Banken, Versicherungen und Pensionsträger steigen. Diese Kostensteigerungen werden an die Kunden weitergereicht. Das heißt: Die Kreditzinsen werden steigen, die hausgemachte Inflation wird zunehmen. Alles wird teurer. Wir werden einen hohen Preis bezahlen, damit Babler und Marterbauer es sich im Schatten des Defizitverfahrens gemütlich machen können“, gab die freiheitliche Wirtschaftssprecherin zu bedenken. Zusätzlich bringe diese Regierung die kalte Progression zurück und werde damit den Mittelstand voll treffen. Von der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP ist nichts zu hören, wie erwartet spiele ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von Anfang an keine Rolle: „ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl hat sogar erklärt, dass man ein Defizitverfahren in Kauf nehmen würde, was ein Kniefall der ÖVP vor der SPÖ wäre. Auch neue Steuern hat sie nicht ausgeschlossen!“

Barbara Kolm abschließend: „Aus freiheitlicher Sicht auf die Wirtschaft ist klar: Entweder man macht es wie die SPÖ-Regierungsmitglieder, indem man die wirtschaftliche Talfahrt laufen lässt und sich der linken Kernkompetenz widmet – der Umverteilung von fremdem Geld im Namen einer Gerechtigkeit. Oder man macht das freiheitliche Rezept, wofür der ÖVP aber Mut und Einsicht fehlen: Nämlich eine klare angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die unter den Fleißigen und den Unternehmern Aufbruchsstimmung erzeugt und den Grundstein legt für einen Ausbruch aus der Rezession und für neuen Aufschwung!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender