FPÖ – Schiefer zu Budgetausschuss: „Resignation und Suche nach Ausreden im SPÖ-geführten Finanzministerium!“

„SPÖ und ÖVP resignieren schon am Start bei der Budgetsanierung und die NEOS schauen aus der Ferne zu“

Anlässlich des heutigen Budgetausschusses forderte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer mehr Entschlossenheit und Engagement bei der von der Regierung angekündigten Budgetsanierung – insbesondere auf der Ausgabenseite. Ziel müsse es sein, die Staatsschuldenentwicklung wieder auf das Vor-Corona-Niveau zu senken. Stattdessen drohe ein „Budget-Trauerspiel“ in drei Akten.

„Ohne konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite fehlen finanzielle Spielräume für dringend notwendige Entlastungen, Wirtschaftsimpulse und Leistungsanreize. Damit sind wir für zukünftige Krisen nicht ausreichend gewappnet“, stellte Schiefer mit Blick auf den im Ausschuss diskutierten Finanzbericht klar. Dieser prognostiziere ein weiteres Ansteigen der Staatsschulden.

Seit dem letzten „Nulldefizit“ während der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung haben ÖVP und Grüne in nur fünf Jahren mehr als 120 Milliarden Euro neue Staatsschulden aufgebaut. Die Einhaltung der Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze ist daher dringend geboten, um die Refinanzierungskosten im Griff zu behalten. Jährlich nimmt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) rund 60 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Um die gute internationale Bonität Österreichs zu sichern, muss ein glaubwürdiger Sanierungskurs kommuniziert werden“, betonte Schiefer.

Besonders besorgt zeigte sich der FPÖ-Budgetsprecher über die mutlose Herangehensweise der Regierung: „Ich befürchte ein Budget-Trauerspiel in drei Akten.“ Im ersten Akt habe das rot-schwarze Proporzduo im SPÖ-geführten Finanzministerium das drohende EU-Defizitverfahren verharmlost und bereits vor den Verhandlungen Resignation signalisiert. Im zweiten Akt würden schwache Konjunkturprognosen präsentiert, um das Nicht-Erreichen der im erst wenige Wochen alten Regierungsprogramm festgelegten Budgetziele zu rechtfertigen – ein klarer Versuch, sich mit Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen. „Nun gibt auch die ÖVP dem finanzpolitischen Druck von SPÖ-Chef Babler nach, der ja bekanntlich ein Defizitverfahren als Mittel zur Umsetzung seiner marxistischen Belastungsfantasien nutzen möchte. So deutete ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl an, dass man ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen würde und neue Steuern nicht ausschließe“, erklärte Schiefer.

“Den letzten Akt des „Budget-Trauerspiels“ – im Stile einer griechischen Tragödie – wird dann die für den 13. Mai angekündigte Budgetrede darstellen. Dort werden dann die gestiegenen Kosten für Landesverteidigung, Sicherheit und Asyl ins Treffen geführt, um zu erklären, warum ausgabenseitig nicht ausreichend gespart werden kann. Die notwendigen Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft und die Bevölkerung werden verschoben und die NEOS schauen aus der Ferne lediglich zu”, kritisierte Schiefer.

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