Grüne Wien/Kraus: Mut und Visionen statt Stillstand – Stadtentwicklungsplan bleibt hinter Erwartungen zurück
Klimakrise, Mobilitätswende, Energiewende – die großen Aufgaben Wiens bleiben ungelöst
„Der präsentierte Entwurf des Stadtentwicklungsplans 2035 ist eine vertane Chance“, zeigt sich Peter Kraus, Stadtrat der Grünen Wien, enttäuscht: „Wien steht vor massiven Herausforderungen: Klimakrise, Erneuerbaren Ausbau, Mobilitätswende und zu wenig Grünflächen. Doch statt mutige und konkrete Antworten zu geben, bleibt der Plan vage und mutlos.“
Der Stadtentwicklungsplan (STEP, Wien Plan) ist das zentrale Steuerungsinstrument für die strukturelle Entwicklung Wiens in den kommenden zehn Jahren. Umso ernüchternder sei laut Heidi Sequenz, Planungssprecherin der Grünen Wien, dass bewährte und erfolgreiche Instrumente einfach gestrichen wurden: „Die Fachkonzepte für Grünraum, den öffentlichen Raum oder Mobilität haben bislang klare, überprüfbare Leitlinien geliefert. Ihr Fehlen im neuen Entwurf wirkt wie ein bewusster Schritt zurück – weg von Transparenz und Verbindlichkeit, hin zu Beliebigkeit“.
Besonders gravierend sei der Mangel an ambitionierten Projekten im Mobilitätsbereich. „Wir Grüne haben einen konkreten Plan für 17 neue Straßenbahnlinien und 9 Erweiterungen vorgelegt. Im Wien Plan sucht man solche ambitionierten Projekte vergeblich“, kritisiert Kilian Stark, Planungssprecher der Grünen Wien und führt aus: „Das ist kein Konzept für eine klimafitte, moderne Stadt, sondern bedeutet weiterhin Stillstand im Verkehr“. Stark spielt damit auf die Modal-Split Erhebungen, welche seit Jahren keine signifikanten Verbesserungen im Verkehrssektor aufweisen, an. Stagnation sieht auch Peter Kraus, und zwar im Zusammenhang mit der Energiewende in Gemeindebauten: „Es fehlen klare Strategien für die Sanierung und Klimafitmachung der Gemeindebauten, ebenso wie eine echte Solaroffensive. Nach wie vor beziehen gerade einmal ein Prozent der Gemeindewohnungen Strom aus Solarenergie. Damit verabsäumt es die Stadtregierung, auch in Zukunft hochwertigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen“. Neben inhaltlichen Verfehlungen kritisiert Sequenz den Prozess: „Der vorliegende Plan wurde im stillen Kämmerlein und ohne Einbindung von Expert:innen, NGOs oder der Zivilbevölkerung entwickelt. Die mangelnde Transparenz spiegelt sich nun leider auch in der Qualität des Wien Plans wider“.
„Der Stadtentwicklungsplan als zentrales Steuerungsinstrument muss mehr als nur eine Sammlung schöner Worte sein. Er soll Mut, Vision und Weitblick für ein Wien von morgen aufzeigen. Wir fordern ein ambitionierteres Vorgehen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Mit verbindlichen Zielen und klaren Ansagen, statt vagen Absichtserklärungen“, so Kraus, Sequenz und Stark abschließend.
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