Hammer-OGH-Urteil: Kreditbearbeitungsgebühren sind illegal

Die Arbeiterkammer hat ihre Verbandsklage gewonnen. Padronus startet mit dem VSV Verbandsklagen gegen alle großen Banken (BAWAG, Erste Bank, Bank Austria, Raiffaisen etc).

Paukenschlag für die Bankenbranche: Der OGH erklärt im mit viel Spannung verfolgten Verbandsklageverfahren der Arbeiterkammer Kreditbearbeitungsgebühren erstmals für illegal. Aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung sah sich der OGH zu einer Judikaturwende veranlasst.

Der Prozessfinanzierer Padronus bringt sich gemeinsam mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) in Stellung und bereitet die ersten Verbandsklagen gegen die großen Player der Bankenbranche vor. Man will so viele geschädigte Kreditnehmer wie möglich einsammeln und mittels der neuen Verbandsklagemöglichkeit gebündelt einklagen.

Der Oberste Gerichtshof bezog sich auf neue Entscheidungen des EuGH in Verfahren gegen die spanische _Caxiabank _(C-224/19, C-259/1), in denen der EuGH andeutete, dass Kreditbearbeitungsgebühren nicht als Hauptleistungsentgelt, sondern als Zusatzentgelt gelten und daher sachlich gerechtfertigt sein müssen. Zudem müssten die Gebühren dem Transparenzerfordernis genügen.

„Die heimische Bankenbranche ist damit einem Prozessrisiko in Milliardenhöhe ausgesetzt, da es jahrzehntelange Usance bei fast jeder Bank war, Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro zu verrechnen“, sagt Richard Eibl, Geschäftsführer des Prozessfinanzierers Padronus. „Wir haben bereits mehrere tausend Interessenten für unser Sammelverfahren gewonnen und werden uns nicht scheuen, uns auch mit den Big Playern am Markt anzulegen.“

„Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro sind in Wahrheit ein Etikettenschwindel, weil sie dazu da sind, den Zinssatz vor dem Verbraucher möglichst klein aussehen zu lassen, obwohl im Endeffekt ein viel höherer Zinssatz verrechnet wird. Der Aufwand, der mit einer Kreditbearbeitungsgebühr abgegolten werden soll, beträgt ein Bruchteil dessen, was in Rechnung gestellt wird. Die Gebühren sind daher intransparent und sachlich nicht gerechtfertigt“, erklärt Eibl. Padronus finanziert nun allen Geschädigten ein Gerichtsverfahren und übernimmt dabei sämtliches Kostenrisiko und erhält nur im Erfolgsfall eine Provision des erstrittenen Erlöses.

Padronus (Prozessfinanzallianz GmbH)
Richard Eibl, LL.M:

Geschäftsführer
Telefon: 06642125081
E-Mail: richard.eibl@padronus.at
Website: https://www.padronus.at

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