SPÖ-Heide: EU muss Vorreiterrolle bei Künstlicher Intelligenz ernst nehmen

Heide begrüßt neues europäisches KI-Zentrum in Österreich und warnt vor regulatorischen Schlupflöchern

Diesen Monat hat das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) kommuniziert, sechs neue Standorte in ganz Europa für KI-Zentren eröffnen zu wollen. Eines davon in Österreich. Ziel der KI-Zentren ist die Schaffung eines zusammenhängenden europäischen Netzes, die KI-Innovationen in ganz Europa vorantreiben sollen. Auch die Fabrik in Österreich wird eine zentrale Anlaufstelle für Start-ups, KMU und Forscher:innen sein. Hannes Heide, SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten sowie im Kulturausschuss, begrüßt diese Entscheidung: „Die Eröffnung von weiteren europäischen KI-Zentren ist ein wichtiger Schritt, um die Vorreiterrolle der EU im Bereich der Künstlichen Intelligenz fortzuführen. Die Europäische Union hat mit dem weltweit ersten umfassenden KI-Akt einen wichtigen Meilenstein gesetzt und gezeigt, dass sie der digitalen Entwicklung auch regulatorisch nicht gedenkt, hinterherzuhinken. Jetzt heißt es auch, Forschung und Entwicklung von KI-Systemen voranzutreiben und ich freue mich besonders, dass auch Österreich hier eine zentrale Rolle spielen wird.“ ****

Heide gibt aber auch zu bedenken: „Mit dem KI-Akt haben wir bewiesen, dass wir zwar die Vorteile, die Künstliche Intelligenz mit sich bringt, erkannt haben, uns aber auch den Gefahren bewusst sind. Insbesondere die Risiken von Künstlicher Intelligenz in Bezug auf Grund- und Menschenrechte haben wir adressiert und sichergestellt, dass risikobehaftete Anwendungen in Zukunft verboten werden und regelmäßige Checks zur Wahrung von Grund- und Menschenrechten durchgeführt werden müssen. Dass trotz strikter Regulierung trotzdem Schlupflöcher offen bleiben, zeigen auch neuste Recherchen. Insbesondere bei Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden, zum Beispiel bei der Gesichtserkennung, müssen wir künftig genau hinschauen und einen Missbrauch dieser Schlupflöcher verhindern. Aber auch bei möglichen Verletzungen des Urheberrechts müssen wir ein wachsames Auge auf die neusten Entwicklungen haben. Beispielsweise hat der US-Konzern Meta offenbar Raubkopien von Büchern und wissenschaftlichen Arbeiten zum Training seines KI-Modells genutzt. Auch für Fälle wie diese müssen wir künftig vorbereitet sein und als Europäische Union entschieden für den Schutz des geistigen Eigentums und von Künstler:innen und Kulturschaffenden eintreten. Aufgabe der Europäischen Kommission muss es daher sein, unsere KI-Regeln laufend an die technischen Entwicklungen und Realitäten anzupassen und Schlupflöcher in der existierenden Gesetzgebung zu schließen – nur so kann die EU ihrer Vorreiterrolle auch gerecht werden.“ (Schluss) le/lw

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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