FPÖ – Petschnig: „Bundesregierung muss umgehend handeln – EU-Defizitverfahren ist kein gangbarer Ausweg!“

Budgetmisere: Konsolidierungsbedarf auf bis zu zwölf Milliarden Euro explodiert

Im gestrigen Budgetausschuss offenbarten SPÖ-Finanzminister Marterbauer und Fiskalratschef Badelt, dass die noch unter FPÖ-Ägide ausgearbeiteten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro mittlerweile längst nicht mehr ausreichten. Wegen äußerst flauer Konjunktur, Entscheidungsträgheit der schwarz-rot-pinken Bundesregierung und Schuldenexplosion insbesondere in SPÖ-geführten Bundesländern erhöhte sich der Konsolidierungsbedarf mittlerweile auf bis zu zwölf Milliarden Euro – allein um die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP einzuhalten! „Die Bundesregierung muss umgehend handeln, statt ständig auf ein EU-Defizitverfahren zu schielen!“, forderte dazu der geld- und währungspolitische Sprecher der FPÖ, NAbg Alexander Petschnig: „Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die ÖVP-Staatssekretärin dem SPÖ-Finanzminister argumentativ den Weg zum ÜD-Verfahren nach Brüssel ebnet. Offenbar hat man dabei aber übersehen, dass die weithin kolportierten, verminderten Einsparnotwendigkeiten unter Brüsseler Aufsicht auch entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Reformen und Standortpolitik voraussetzen! Wie diese Proporz-Regierung, die bislang nur durch einschlägige Postenbesetzungen und ihre Größe aufgefallen ist, diese Aufgabe stemmen will, steht aber völlig in den Sternen. Erfüllt der Defizitsünder Österreich seine Obliegenheiten jedoch nicht, so kann Brüssel auch unangenehm werden und schmerzhafte Sanktionen verhängen! Dieser Weg ist daher wirklich kein gangbarer“, so Petschnig.

Der FPÖ-Abgeordnete warnte generell davor, die notwendige Sanierung auf die lange Bank zu schieben: „Wenn wir diese Sache nicht rasch und entschlossen angehen, sind wir einer allfälligen weiteren Krise oder einem externen Schock praktisch schutzlos ausgeliefert, weil einfach keine Mittel mehr verfügbar sind, um proaktiv gegenzusteuern. Die Trägheit dieser Regierung kostet Zeit, vor allem aber auch viel Geld, weil weder die Kapitalmärkte noch die EU-Kommission künftige Konsolidierungsversprechungen als wirklich glaubhaft ansehen werden. Das wird Österreich mit spürbar höheren Zinsen zu bezahlen haben!“.

„Man darf daher sehr gespannt sein, wie der konkrete Budgetvoranschlag der Regierung aussehen wird. Dass die Stimmung unter Österreichs Wirtschaftstreibenden, Arbeitnehmern und Konsumenten derweil immer schlechter wird und bereits der Begriff vom ‚Angstsparen‘ um sich greift, darf niemanden verwundern“, betonte Petschnig.

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