Grüne erstaunt über Opt-Out-Überlegungen beim elektronischen Impfpass

Die Ankündigung der neuen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im letzten Gesundheitsausschuss, eine Opt-Out-Möglichkeit beim elektronischen Impfpass implementieren zu wollen, sorgt für Erstaunen und Besorgnis gleichermaßen. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, warnt vor den weitreichenden Folgen einer solchen Maßnahme:

„Wir sind überrascht über den Vorstoß der Staatssekretärin. Der e-Impfpass ist ein wichtiges Instrument, um endlich Zahlen zur Durchimpfungsrate zu bekommen. Diese sind wichtig und relevant, um die Gesundheitsplanung sowie um die Resilienz unseres Gesundheitssystems zu verbessern. Mit einem Opt-Out gefährden wir die Qualität dieser Daten. Es ist – vor allem angesichts der immer wieder klar formulierten Kritik an der schlechten Datenlage in Sachen Gesundheit – auch widersinnig. Damit riskieren wir blinde Flecken und erschweren so die nötigen Vorbereitungen auf zukünftige Herausforderungen“, so Schallmeiner.

Der elektronische Impfpass wurde ursprünglich eingeführt, um die Nachteile des papierbasierten Systems zu überwinden und eine zentrale, digitale Dokumentation aller Impfungen zu ermöglichen. Ziel war es, eine zuverlässige Datenbasis für die Gesundheitsplanung zu schaffen und internationale Verpflichtungen zur Eliminierung von Krankheiten zu erfüllen. Eine Opt-Out-Möglichkeit könnte diese Ziele erheblich gefährden, da unvollständige Daten die statistische Grundlage für Entscheidungen im Gesundheitswesen schwächen würden.

Zudem wurde bereits bei der Einführung des e-Impfpasses darauf hingewiesen, dass eine verpflichtende Teilnahme im öffentlichen Interesse liegt – insbesondere zur Bekämpfung von Epidemien und zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate. Ein Vergleich mit dem ELGA-System zeigt, dass dort zwar eine Opt-Out-Möglichkeit besteht, diese jedoch dazu führt, dass viele Bürger:innen ihre Gesundheitsdaten nicht zentral speichern lassen. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Lücken in der Versorgung geführt.

Ein neu aufgesetztes System gleich wieder zu schwächen, ist nicht nachvollziehbar – zumal ein Opt-Out zusätzliche Kosten verursachen und die Qualität der Gesundheitsdaten sowie die Planbarkeit im Gesundheitssystem verschlechtern würde. „Es ist fraglich, warum ein durchdachtes, neu aufgesetztes System jetzt wieder durch eine solche Maßnahme geschwächt werden soll – zum Nachteil der gesamten Bevölkerung“, betont Schallmeiner.

Um die Pläne der Bundesregierung nachvollziehen zu können und mögliche Auswirkungen bewerten zu können, hat Ralph Schallmeiner eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingebracht. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Konsequenzen diese Entscheidung hätte – sowohl für das Gesundheitssystem als auch für jede:n Einzelne:n“, betont Schallmeiner abschließend.

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