Hungerländer: Politischem Islam entschlossen entgegentreten – Wien muss wachsam bleiben!

Bürgermeister Ludwig muss Solidarität mit dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister zeigen

In der morgigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats wird die Wiener Volkspartei unter dem Titel „Bollwerk gegen den politischen Islam: Für die Stadt Wien ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde!“ die wachsenden Gefahren durch den politischen Islam und ausländische Einflussnahme auf die Wiener Politik thematisieren. Passend zur Debatte wird die Wiener Volkspartei gemeinsam mit den Grünen einen Antrag einbringen, mit dem sich die Stadt Wien der Erklärung des Europarates zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu anschließt. Die Verhaftung İmamoğlus ist ein gravierender Eingriff in demokratische Grundrechte und zeigt, wie autoritäre Regime politische Gegner mundtot machen. Wien würde mit dieser Initiative ein klares Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen jegliche Form der Einflussnahme autoritärer Staaten auf politische Prozesse in Europa setzen.

„Während SPÖ und FPÖ auf gefährliche Weise mit Akteuren des politischen Islam kooperieren oder zumindest deren Einfluss dulden, setzen wir als Wiener Volkspartei ein starkes Signal: Wien darf nicht zum Spielball ausländischer Interessen werden. Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu zeigt, welchen Weg die Türkei unter der aktuellen politischen Führung geht – Einschränkung demokratischer Grundrechte und Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Wer hier schweigt oder sogar mit Organisationen zusammenarbeitet, die diesen Kurs unterstützen, macht sich mitschuldig“, erklärt Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei.

Die FPÖ hat in den vergangenen Wochen mit einer völligen Kehrtwende überrascht: Während sie früher den politischen Islam als eine der größten Bedrohungen für Österreich bezeichnet hat, sucht sie nun aktiv den Schulterschluss mit dessen Vertretern. Dokumentiert ist etwa die Teilnahme des FPÖ-Politikers Leo Lugner an einem Fastenbrechen in der ATIB-Moschee – nicht als Privatperson, sondern als offizieller FPÖ-Vertreter. Zudem gab es eine Pressekonferenz von Dominik Nepp mit türkischen Medienvertretern sowie weitere Treffen mit problematischen Akteuren. „Die FPÖ holt mit dieser Zusammenarbeit den politischen Islam in den Wiener Gemeinderat und öffnet damit Tür und Tor für die Einflussnahme der türkischen Regierung auf die Wiener Stadtpolitik“, warnt Hungerländer.

Auch die SPÖ Wien zeigt seit Jahren eine besorgniserregende Nähe zu Organisationen des politischen Islam. Mehrere Abgeordnete haben wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, die mit diesen Strukturen in Verbindung stehen. Die Folgen dieser Politik sind unübersehbar: „Die SPÖ Wien hat es verabsäumt, sich klar gegen muslimischen Antisemitismus zu positionieren, sie hat ein massives Problem, diesen klar zu benennen, und sie hat sich nie ernsthaft gegen den politischen Islam gestellt. Diese Entwicklung ist brandgefährlich für unsere Stadt“, so Hungerländer weiter.

Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die darauf abzielt, Gesellschaft, Kultur und Politik im Sinne eines politisch-islamischen Weltbildes umzugestalten. Organisationen wie die ATIB dienen als verlängerter Arm der türkischen Regierung und tragen deren neo-osmanische und politisch-islamische Agenda nach Österreich. Dass die Wiener FPÖ nun mit diesen Kreisen zusammenarbeitet, ist ein Skandal. „Fotos mit hochrangigen FPÖ-Politikern sind für Vertreter des politischen Islam Gold wert – sie legitimieren diese Akteure und holen sie vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Das darf nicht passieren!“, betont Hungerländer.

Die Wiener Volkspartei fordert daher einen überparteilichen Schulterschluss gegen den politischen Islam und ausländische Einflussnahme. „Europa kann seine Probleme selbst lösen – wir brauchen keine ausländischen Interessenvertreter, die unsere Demokratie untergraben. Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen und sich dieser Herausforderung gemeinsam stellen“, so Hungerländer abschließend.

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