SPÖ-Bayr/Schennach fordern Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und aller willkürlich verhafteter Unterstützer:innen

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, bekräftigen ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu von der sozialdemokratischen Partei CHP. Die Verhaftung von Imamoğlu sei politisch motiviert, die Anschuldigen – wie so oft gegen politische Konkurrent:innen – unbegründet und dienten nur dem Zweck, Imamoğlu von der Präsidentschaftswahl fernzuhalten. ****

Die SPÖ-Abgeordneten erklären sich solidarisch mit den Demonstrierenden gegen die politische Willkür. „Von ihnen sind in den letzten Tagen bereits 1.150 verhaftet und damit zum Opfer eben dieser Willkür geworden, viele weitere Unterstützer:innen von Imamoğlu leben in Angst vor einer willkürlichen Verhaftung“, berichten Bayr und Schennach. Sie fordern den türkischen Präsidenten Erdogan dazu auf, Imamoğlu und alle unrechtmäßig verhafteten Unterstützer:innen des demokratischen Politikers unverzüglich freizulassen.

Schennach kündigt an, dass es im April eine Fact-Finding Mission des Europarats in der Türkei geben werde, an der er teilnehmen wird. (Schluss) wf/lw

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender