SPÖ-Seltenheim zur ORF-Gremienreform: Mehr Publikum, weniger Politik

„Grüne haben es in 1,5 Jahren nicht geschafft, VfGH-Erkenntnis umzusetzen“

„Der ORF ist für den Medienstandort Österreich ganz besonders wichtig. Deswegen werden wir seine Unabhängigkeit stärken und auch dem Publikum mehr Möglichkeiten geben sich einzubringen“, sagt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim zur Reform der ORF-Gremien, die heute im Verfassungsausschuss beschlossen werden soll und mit der fristgerecht das VfGH-Urteil umgesetzt wird. Die Kritik der Grünen ist für Seltenheim absurd: „1,5 Jahre hatten die Grünen in der Regierung Zeit, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen und haben es nicht geschafft. Die SPÖ in der Regierung und Vizekanzler Babler setzen das in drei Wochen um.“ ****

„In Zukunft wird die Bundesregierung nur sechs Personen statt bisher neun Personen, und der Publikumsrat neun Personen statt bisher sechs Personen in den Stiftungsrat als Aufsichtsgremium entsenden. Das Publikum bekommt also mehr Einfluss, die Politik weniger“, so Seltenheim. Dass nach Regierungswechseln in Bund und Ländern Stiftungsräte nicht mehr einfach ausgewechselt werden können, mache den ORF ebenfalls unabhängiger.

„Während die FPÖ dem Medienstandort Österreich Schaden zufügen und den unabhängigen Journalismus angreifen wollte, stärkt die SPÖ in der Bundesregierung beides“, sagt der SPÖ-Mediensprecher. „Die drohende Regierungsbeteiligung der Kickl-FPÖ hat gezeigt: Die Zerstörung einer demokratischen Medienlandschaft würde sehr, sehr schnell gehen.“ Die FPÖ hätte unabhängige Medien finanziell ausgehungert und gleichzeitig rechtsradikale Online-Medien gefördert. „Wir machen das Gegenteil: Wir sichern eine vielfältige Medienlandschaft, öffentlich-rechtlich wie privat. Und wir stehen zu einem starken, objektiven und unabhängigen ORF.“

Gleichzeitig sei klar, dass in Zeiten, wo alle sparen müssen, auch der ORF sparsam wirtschaften muss. Der ORF-Beitrag soll deshalb bis mindestens 2029 nicht erhöht werden. (Schluss) ah

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