FPÖ – Fuchs: „Verlierer-Ampel opfert Budgethoheit der Republik am EU-Altar in Brüssel!“

ÖVP, SPÖ und NEOS haben keine Sekunde für die Abwendung eines EU-Defizitverfahrens gearbeitet und die Menschen hinters Licht geführt

„Diese Bundesregierung hat die österreichische Bevölkerung bereits mit der Präsentation des Regierungsprogramms am 27. Februar 2025 getäuscht und hinters Licht geführt“, übte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs scharfe Kritik an der „Verlierer-Ampel“ und verwies dazu auf das Regierungsprogramm, in dem sich die drei Parteien zur Verhinderung eines EU-Defizitverfahrens bekannt haben: „Nur drei Wochen später ist die ÖVP-Finanzstaatssekretärin ausgerückt und meinte, dass ein EU-Defizitverfahren nicht tragisch wäre. Der rote Finanzminister hat ein EU-Defizitverfahren ohnehin nie problematisch gesehen und der rote Vizekanzler sieht die Debatte um ein EU-Defizitverfahren nur als ‚hypothetische Diskussion‘ und findet die Aussagen seines Finanzministers sogar ‚sympathisch‘. Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts!“

Begonnen habe das Verbreiten von Unwahrheiten bereits unter ÖVP-Finanzminister Brunner, der nur vier Tage nach der Nationalratswahl die echten dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt habe, die den Wählern zuvor bewusst verschwiegen worden seien. „Bereits damals wäre es Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Schwarz-Grün hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und auf eine Erholung der Wirtschaft gehofft, die nie eingetreten ist und was absehbar war! Besonders skandalös dabei ist aber, dass ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrer ersten Ampel-Verhandlungsrunde keine Sekunde daran gearbeitet haben, ein solches Defizitverfahren abzuwenden – nur durch das tatkräftige und entschlossene Einschreiten der FPÖ ist es im Jänner 2025 gelungen, vorerst eine Abwendung zu erreichen!“, so Fuchs.

Die Freiheitlichen hätten damals aber mit dieser einstweiligen Abwendung die Arbeit dazu nicht eingestellt, sondern mit der ÖVP weiter an der Budgetsanierung gearbeitet. „Und das aus zwei Gründen: Erstens war es bereits damals absehbar, dass sich die Wirtschaftsprognosen verschlechtern werden und wir einen höheren Einsparungsbedarf als die 6,39 Milliarden Euro haben werden und zweitens wollten wir budgetäre Freiräume schaffen, um unsere Wahlversprechen umzusetzen und um die Konjunktur wieder zu beleben. ÖVP, SPÖ und NEOS haben aber nicht nur in ihrer ersten Verhandlungsrunde, sondern auch in der zweiten ihre Hände in den Schoß gelegt und keine Sekunde an der Budgetsanierung gearbeitet, sie sind in Wirklichkeit ein zweites Mal gescheitert!“, führte der freiheitliche Finanzsprecher weiter aus und konstatierte, dass diese Bundesregierung sich bereits selbst budgetär aufgegeben sowie die „Budgethoheit der Republik am EU-Altar in Brüssel“ geopfert habe. Im Gegensatz zur schwarz-rot-pink-grünen Einheitspartei würden die Freiheitlichen eine „Besachwalterung durch Brüssel“ klar ablehnen.

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