FPÖ – Hafenecker: „Wir Freiheitliche haben immer vor dem Schaden durch die CO2-Steuer gewarnt!“

FPÖ brachte Antrag für Abschaffung der CO2-Steuer in den Nationalrat, ÖVP trägt aber linken Klimakommunismus weiter und will den von ihr angerichteten Schaden nicht zurückbauen

„Wir Freiheitliche haben schon bei der Einführung der CO2-Steuer davor gewarnt, welchen immensen Schaden sie gemeinsam mit dem übrigen grünen Klimakommunismus der damaligen Ministerin Gewessler für unser Land bedeuten wird. Jetzt stehen wir vor diesem Schaden!“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seinem Debattenbeitrag zum FPÖ-Antrag für die Abschaffung der CO2-Steuer in der Sitzung des Nationalrats. Er nahm dabei auch die ÖVP in die Pflicht: „Die ÖVP hat sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, jeden Blödsinn mitgemacht und vieles überhaupt erst ermöglicht – so auch die CO2-Steuer. Sie kann sich daher jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen!“

Hoffnung auf eine Lernkurve bei der ÖVP gebe es, so Hafenecker, keine. Sie mache in der „Verlierer-Ampel“ genau mit dem weiter, was unser Land an den Abgrund führe: „Von 2022 bis 2024 brachte die CO2-Steuer Mehrbelastungen in der Höhe von 300 Euro für jeden Österreicher, mit diesem Jahr eingerechnet werden es 500 Euro sein. Der Finanzminister greift den Bürgern immer tiefer in den Säckel. Die ÖVP hat die Chance nicht genutzt, um diesen Schaden wieder zurückzubauen. Sie schaut lieber zu, wie die Wirtschaft wegbricht. In den Koalitionsverhandlungen im Jänner hatten wir Freiheitliche vorgeschlagen, die CO2-Steuer und den Klimabonus abzuschaffen, jetzt schafft die ÖVP mit den beiden anderen Ampel-Parteien den Klimabonus ab, belässt aber die CO2-Steuer. Das ist ungefähr so, als würde jemand ein Haus anzünden und den Bewohnern dann den Löschkübel wegnehmen!“

Der freiheitliche Verkehrssprecher empfahl der ÖVP daher auch, einmal darüber nachzudenken, warum sie alle Wahlen, wie die Wirtschaftskammer-, Landtags-, Europa- oder Nationalratswahlen in den letzten Jahren verloren habe. „Möglicherweise, weil die Menschen mit ihrer Politik nicht zufrieden sind, weil die ÖVP keine bürgerlich-konservative Partei mehr ist und weil sie ihre Wirtschaftskompetenz über Bord geworfen hat. Eine ehemals konservative Partei, die den linken Klimakommunismus weiterträgt, muss sich überhaupt fragen, wo sie steht – nämlich nicht in der Mitte, da stehen wir Freiheitliche, sondern ganz weit links davon“, so Hafenecker.

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