Grüne pochen in Aktueller Stunde auf „sinnvolles Sparen“ statt „Kürzen beim Klimaschutz“

Finanzminister Marterbauer im Nationalrat: Setzen auf ökologisch vernünftiges und sozial gerechtes Sparprogramm

„In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen. Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!“. So lautete das Thema der von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen geht es aufgrund der budgetären Lage beim Klimaschutz um „sinnvolles Sparen anstatt unintelligentem Kürzen“. Zudem setze die Regierung die falschen Prioritäten, da bei den umweltschädlichen Subventionen keine Kürzungen vorgenommen würden.

Laut Finanzminister Markus Marterbauer will man künftig anstatt umfassender Förderungen und Steuererleichterungen stärker auf regulatorische Maßnahmen setzen. Dem schlossen sich die Vertreter:innen der Regierungsparteien an. Für die ÖVP geht es um effizienten Klimaschutz im Sinne des Budgets. SPÖ und NEOS kritisierten die von den Grünen in den letzten 5 Jahren gesetzten Maßnahmen als nicht treffsicher und ohne „ökonomischen Hausverstand“. Die FPÖ sprach sich für eine „faire Umweltpolitik anstatt linker Engstirnigkeit“ aus.

Noch vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung trat der Landwirtschaftsausschuss zu einer kurzen Sitzung zusammen, um das Volksbegehren „Glyphosat verbieten“ zur Fristwahrung in Verhandlung zu nehmen. Die inhaltliche Diskussion der Bürgeranliegen wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Dasselbe gilt für den Umweltausschuss, in dem die Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ auf der Tagesordnung standen.

Bei der nach der Aktuellen Stunde stattgefundenen Ordnerwahl wurde NEOS-Mandatar Johannes Gasser einstimmig vom Plenum bestätigt.

GRÜNE: SINNVOLL SPAREN STATT UNINTELLIGENT KÜRZEN

Vor dem Hintergrund der budgetären Schwierigkeiten gehe es darum, „sinnvoll zu sparen und zu investieren anstatt unintelligent zu kürzen“, hielt der Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, in Richtung Finanzminister Markus Marterbauer fest. Dies betreffe etwa Investitionen in die Energiewende, um die Gasunabhängigkeit gegenüber Russland voranzutreiben und Strafzahlungen beim Klimaschutz zu vermeiden. Der grüne Klubobmann bekannte sich zu treffsichereren Förderungen und Maßnahmen zur Industrietransformation. Im Bereich der umweltschädlichen Subventionen – etwa beim Diesel- und Dienstwagenprivileg sowie bei der Neuaufstellung des Pendlerpauschale – passiert laut Kogler jedoch „nichts“, obwohl hier „Milliardenbeträge“ einzusparen seien.

Er habe dafür Verständnis, die von der letzten Bundesregierung eingeführten Maßnahmen effizienter zu gestalten, „Einsparungen beim Klimaschutz müssen später aber unsere Kinder und Enkel zahlen“, kritisierte Jakob Schwarz (Grüne). Noch dazu wisse man, dass Investitionen in Klimamaßnahmen einen Schutz für den Wirtschaftsstandort und das Budget bedeuten würden. Anstatt „Geld für Autobahnen brauche es weiterhin Investitionen für den Heizkesseltausch und für Gebäudesanierungen.

Neben der konjunkturellen Lage sind für die Grünen auch die Bundesländer für das „große Budgetloch“ mitverantwortlich. Laut Schwarz haben etwa SPÖ und NEOS in Wien ihr Budget „nicht halten“ können. Dem schloss sich sein Fraktionskollege Markus Koza an. Mit ausgeglichenen Haushalten der Bundesländer sowie der Sozialversicherungen hätte man keine „Maastricht-Probleme“ gehabt, so die Kritik.

FINANZMINISTER MARTERBAUER: SETZEN AUF ÖKOLOGISCH VERNÜNFTIGES UND SOZIAL GERECHTES SPARPROGRAMM

„Klimaschutz ist unverzichtbar für ein gutes Leben. Wir setzen alles daran, auch bei extrem knappen Budgets die notwendigen Akzente zu setzen“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer in der Aktuellen Stunde in Richtung Grüne. Trotz des zu erwarteten Budgetdefizits von 3,5 bis 4 % des BIP setze man ein ökologisch vernünftiges und sozial gerechtes Sparprogramm um. Laut dem Finanzminister muss die Budgetpolitik immer auch Klimapolitik „mitdenken“, da ein Nicht-Erreichen der Klimaziele bis 2030 durch drohende Strafzahlungen ein großes Risiko darstelle.

Aufgrund der schwierigen Budgetsituation müssen für Marterbauer alle Instrumente überprüft werden. Im Bereich des Klimaschutzes bedeute das weniger umfassende Förderungen und Steuererleichterungen. Stattdessen wolle man stärker auf regulatorische Maßnahmen setzen. Dazu habe man sich im Regierungsprogramm etwa auf die Einrichtung einer Förder-Taskforce zur Effizienzüberprüfung verständigt. Was das deutsche Investitionsprogramm in der Höhe von 500 Mrd. Ꞓ betrifft, geht Marterbauer davon aus, dass auch Österreich davon konjunkturell profitieren wird. Deutschland habe hier aufgrund der besseren budgetären Lage einen größeren finanziellen Spielraum.

FPÖ: FAIRE UMWELTPOLITIK ANSTATT LINKER ENGSTIRNIGKEIT

FPÖ-Mandatar Maximilian Weinzierl sprach sich für eine „faire Umweltpolitik anstatt linker Engstirnigkeit“ aus. Es gehe darum, Ressourcen klug einzusetzen und Innovationen zu fördern. Im Gegensatz dazu würden die Grünen mehr Bürokratie und Verbote in Österreich fordern. Anstelle von Chancen und Perspektiven, bekomme die Jugend einen unattraktiven Wirtschaftsstandort sowie Umverteilung statt Leistung, so Weinzierl in Richtung aller anderen Fraktionen.

Thomas Spalt (FPÖ) kritisierte die Themenwahl der Aktuellen Stunde durch die Grünen. Niemand in der „Ampel-Koalition der Verlierer“ sei in der Lage, „das Ruder herumzureißen“. Der FPÖ-Abgeordnete appellierte an die Bundesregierung, „Verantwortung für die österreichische Bevölkerung zu übernehmen“.

ÖVP: EFFIZIENTER KLIMASCHUTZ IM SINNE DES BUDGETS

Man habe sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, nicht mehr allein Geld für die Klimaschutzpolitik in die Hand nehmen zu wollen, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Nicht nur Förderungen, sondern etwa auch der Fokus auf Verfahrungsbeschleunigungen und Entbürokratisierungsschritte sowie langfristige Infrastrukturprojekte seien für den Klimaschutz wichtig, so der ÖVP-Mandatar.

Dem schloss sich Carina Reiter (ÖVP) an. Klimaschutz müsse „effizient, nachhaltig und im Sinne des Budgets“ sein. Dies heiße „nicht zwangsläufig Subventionen und Fördermillionen“. Es gehe um „weniger Bürokratie“ und um „verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen“. „Reißen Sie das Ruder nicht herum, haben sie es lieber fest in der Hand“, so Reiter in Richtung des Finanzministers.

SPÖ: GRÜNE HABEN SCHWERES ERBE HINTERLASSEN

Man könne nicht fünf Jahre „eine Party feiern, und dann jene kritisieren, die Aufräumen müssen“, hielt Julia Herr (SPÖ) in Richtung Grüne fest. Gerade im Klimabereich seien die unter grüner Führung gesetzten Maßnahmen oft nicht treffsicher gewesen. Nun sei aufgrund der Budgetsituation eine Überprüfung hinsichtlich Effizienz notwendig. Herr sprach sich dafür aus, die Gebäudesanierungen weiter voranzutreiben, da diese Maßnahme CO2 einspare, Arbeitsplätze schaffe, die Konjunktur belebe und somit gut für das Budget sei.

Die Grünen hätten der neuen Bundesregierung im dritten Jahr der Rezension „ein schweres Erbe hinterlassen“, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ). Bezugnehmend auf die Kritik zu den Bundesländerbudgets, sprach Krainer von „Wahlkampf der Grünen“ für die anstehende Wien-Wahl. Laut dem SPÖ-Mandatar hat die Stadt Wien in hundert Jahren weniger Schulden gemacht, als die letzte Bundesregierung im vergangenen Jahr. Zudem habe Wien als einziges Bundesland die Mobilitätswende geschafft und einen konkreten Plan zum Ausstieg aus ÖL und Gas vorgelegt.

NEOS: KLIMANEUTRALITÄT, OHNE MILLIARDEN DAFÜR AUSZUGEBEN

Nachdem die Grünen in ihrer Regierungszeit „Geld verteilt haben, als gäbe es kein Morgen“, müsse die Bundesregierung nun „Österreich wieder auf Kurs bringen“, unterstrich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Ihm würden „nicht beglichene Rechnungen und Projekte der Grünen“ sowie Doppel- und Dreifachförderungen beim Heizkesseltausch Sorgen bereiten, so Shetty. Der NEOS-Klubobmann sah trotz notwendiger Investitionen in den Klimaschutz aktuell wenig budgetären Spielraum.

Michael Bernhard (NEOS) setzte die Kritik an den Grünen fort. Diese hätten in den letzten 5 Jahren „Klimaschutz ohne ökonomischen Hausverstand“ betrieben. So hätten etwa die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht den Klimabonus gegenfinanziert. Die neue Bundesregierung habe ein „klares Bekenntnis“ zum Ziel der Klimaneutralität abgegeben, ohne jedoch „Milliarden“ dafür auszugeben, betonte Bernhard. (Fortsetzung Nationalrat) med

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