39. Wiener Landtag (4)

On 27. März 2025

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass die SPÖ sich bereits vor Monaten damit gebrüstet habe, ein eigenes Klimagesetz zu beschließen. Allerdings sei dabei jeweils mitgeschwungen, dass die größte Motivation dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, eigentlich darin lag der Bundesregierung eines auszuwischen. Weiters seien die Versprechen, dass Private nicht von dem Gesetz betroffen seien, nicht glaubwürdig – so sehe das Gesetz auch Heizungstausch in Wohnungen vor, was sehr wohl Private betreffen werde. Das Gesetz solle insgesamt drei Ziele verfolgen: einen Beitrag zum Klimaschutz, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Stadt an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Allerdings sei auch ihr wie ihrem Vorredner Kraus von den Grünen nicht ganz eindeutig klar, wie die Erreichung der Ziele überprüft werde und was bzw. wer entscheide was geschehen muss, wenn ein Ziel außer Reichweite kommt. „Viel Mitsprache erwarte ich mir von Seiten der Opposition durch das neue Gesetz nicht. Denn weder die Auswahl noch die Vergabe der Mitglieder dieser Gremien werden transparent kommuniziert, sondern alleine vom Bürgermeister ausgewählt“, kritisierte Olischar „Mit dem Klimagesetz wird ein aufgeblähter Apparat ohne wirklichen Nutzen für den Klimaschutz geschaffen.“

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) konterte die Kritik ihre Vorredner*innen: Mit dem Klimagesetz werde in Wien juristisches Neuland betreten, auf Bundesebene hingegen gebe es nach wie vor kein Klimaschutzgesetz. Dabei seien die Auswirkungen des Klimas doch bereits deutlich zu sehen in Wien, wie beispielsweise Starkregenereignisse oder die Zunahme der heißen Sommertage. „Es braucht ein Gesetz, um Maßnahmen zu fixieren und rechtlich über die Legislaturperiode hinaus abzusichern“, erklärte Abrahamczik. „Zudem gibt das Gesetz einen rechtlichen Rahmen vor, der parallel die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung einbindet und auch Verständnis für die Veränderungen vor der eigenen Haustür schafft“. Weiters sei auch die Klimaneutralität sowie die Governance Struktur des Gesetzes zentral. So gebe esmit der Bereichsleitung Klima im Magistrat auch schon eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Ziele im Gesetz, die bereits ein großes Netzwerk mit vielen Kontakten knüpfen hätte können, führte Abrahamczik aus. Denn die Klimaallianzen mit Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft seien besonders wichtig, da Wien als Bundesland nur Dinge beschließen könne, die in den eigenen Wirkungsbereich fallen. Mit der Allianz würden hingegen diverse Zielgruppen abgeholt und eingebunden. „Wir können nicht als einzelne Person gegen den Klimawandel kämpfen, sondern wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss der unterschiedlichen Bereiche und Abteilungen“, so Abrahamczik. „Das Klimaschutzgesetz zeigt, dass Wien diese Verantwortung übernimmt und die Verbindlichkeit für die Zukunft festhält.“

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, dass heute ein Gesetz auf den Weg gebracht werde, dass den NEOS besonders wichtig sei. Man müsse sich gemeinsam den größten Herausforderungen der aktuellen Zeit stellen und sich gut für die Zukunft rüsten. „Das Klimagesetz ist ein wichtiger Game-Changer, der ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist und der parallel auch Planungssicherheit schafft“, sagte Arapovic. „Wir verpflichten uns mit diesem Gesetz mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen und die täglichen Auswirkungen des Klimawandels aktiv anzugehen.“ Dabei solle das Klimagesetz nicht nur Ziele schaffen, sondern sich auch regelmäßig entwickeln und anpassen. Denn der Klimaschutz braucht weit mehr als gute Vorsätze, sondern auch mehr Steuerungsmöglichkeiten, um die Handhabe abzusichern. „Wien geht mit dem Klimagesetz einen neuen Weg. Denn nur gemeinsam kann der Klimaschutz in der Stadt gewährleistet werden“, so Arapovic abschließend.

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) hielt fest, dass heute eigentlich über Klimaschutz geredet werden solle. Im Gegenteil gehe die heutige Debatte jedoch am Klimaschutz vorbei. Dabei werde das Wichtigste vergessen, nämlich die Reduktion von Treibhausgasen. „Wir haben eine Situation, wo wir ein sehr begrenztes CO2 Budget haben. Daher sollten wir das restliche Budget darin investieren, wie die Stadt CO2 neutral gemacht werden kann“, so Stark. Dabei müsse man hinter die PR schauen und diese kritisch hinterfragen. Zwar gebe der Entwurf große Schritte vor, das Einzige, was sich aber wirklich ändere sei, dass sich Bauvorhaben einer internen Evaluierung unterziehen. Dabei werde die Opposition diese aber niemals zu Gesicht bekommen und nicht selbständig evaluieren können. „Dieses Gesetz hat keine Zähne, es gibt keine Zahlen und auch keine Maßnahmen, die wirken und auch keine Kontrollfunktion“, kritisierte Stark. „Im Gegenteil sind wir weit hinter dem, was nötig ist zurück.“ Zudem werde auch der Bereich des Autoverkehrs komplett weggelassen, obwohl der Verkehr in Wien konstant hoch bleibt. So sei auch die Debatte um den Lobautunnel fadenscheinig, lähme und blockiere sie doch seit gut 20 Jahren die Möglichkeit über Alternativen zu diskutieren. „Wir wollen aus dem Gesetz ein gutes machen und auch das die Versprechungen in den Reden der Realität entsprechen“, so Stark. „Daher wollen wir ein einklagbares Recht für Klimaschutz für alle Wienerinnen und Wiener.“

LAbg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen weltweit sei. Daher sei jede Regierung dazu aufgerufen sich zu überlegen, was künftig zu tun sei. Neben inhaltlichem betreffe das auch organisatorisches. So müsse man sich fragen, wie in der Verwaltung Strukturen geschaffen werden können, um sich dem Klimaschutz zu widmen, so Auer-Stüger. „Das Gesetz ist nicht nur ein Dokument, sondern auch ein Versprechen. Ein Versprechen, dass den Bürgerinnen und Bürger gegeben wird, die Problematik anerkennt, handelt und auch liefert“, betonte Auer-Stüger. „Denn es gibt keine Alternativen im Bereich des Klimaschutzes.“ Weiters müssen die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, wie die erfolgreichen Programme Raus aus Gas oder die große Sonnenoffensive, die Wien auf den Weg gebracht habe. Dabei würde man sich nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern sich überlegen, was noch gemacht werden könne und wie kommende Generationen und Perioden unterstützt werden können. „Klimaschutz darf nie auf den Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gemacht werden. Im Gegenteil, diese brauchen die Maßnahmen am dringendsten, da sie am meisten davon betroffen sind“, so Auer-Stöger. „Klimaschutz ist gekommen, um zu bleiben und ist von allen im Haus zu berücksichtigen und umzusetzen.“ Dabei sei Umweltpolitik Lebensqualitätspolitik und das müsse täglich bewiesen werden. So müsse man aktiv gegen den Öko- und Klimapopulismus ankämpfen und mit der Zustimmung zum Gesetz ein deutliches Zeichen setzen. (Forts.) sco

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in,
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender