39. Wiener Landtag (5)

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte das Klimagesetz als ideologisches Projekt von SPÖ und NEOS. Klimaschutz, so Guggenbichler, sei wichtig für junge Menschen, da sie ihn bald “in der Brieftasche” spüren werden – ebenso wie die Pensionist*innen jetzt schon. Es müssten, so Guggenbichler, bis 2040 600.000 Thermen in Privatwohnungen “herausgerissen” werden – die Stadtregierung verwandle damit Wiener Wohnungen in Baustellen – und die Menschen müssten das auch noch bezahlen. Der Klimapolitik der Stadt mangelte es an Hausverstand, so Guggenbichler. Auch auf Bundesebene müsse man ein milliardenschweres Budgetloch, das Resultat der Klimapolitik, sanieren so Guggenbichler. Auch dort spare man durch soziale Kürzungen, wie Guggenbichler kritisierte. Guggenbichler warf der Stadtregierung vor, auf Kosten der Bürger*innen zu leben.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) konterte seinem Vorredner Guggenbichler und warf ihm “Desinformation” vor. Das Klimagesetz, so Gara, schaffe den Rahmen, nötige Maßnahmen umzusetzen, es sei eine verbindliche Richtlinie, erklärte Gara. Umfangreiche Monitorings, etwa bei der Emissionsbilanz, sind geplant. “Es gibt keine andere europäische Stadt, die Klimapolitik so konsequent umsetzt”, zeigte sich Gara überzeugt.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte, der 27. März sei ein “historischer Tag”. Der Beschluss des Klimagesetzes geschieht im Kontext einer klaren Klimapolitik, die nichts anderes zum Ziel habe, als “ein gutes Leben in der Zukunft zu sichern”, so der Stadtrat. Die größte U-Bahn-Baustelle Europas, die Verfünffachung der Sonnenstrom-Leistung, der großflächige Ausstieg aus Gas und Großprojekte zur Dekarbonisierung seien Belege für eine Klimapolitik, die wirkt. “Wien ist eine Pionierin in Österreich, das Gesetz wird als Vorlage für den Bund und weitere seiner Art dienen”, sagte Czernohorszky.

Ein Abänderungsantrag der GRÜNEN fand keine Mehrheit. Ein Antrag der GRÜNEN zur Lobauautobahn fand keine Mehrheit. Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen.

BERICHT ÜBER DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES JAHRES 2024 ABSCHLIESSEND BEHANDELTEN PETITIONEN

LAbg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sprach zur Petition zum Erlebnisbauernhof Simmering. Die Stadtregierung agierte gegen die Interessen der Bevölkerung – so Kieslich. Mit dem Erlebnisbauernhof werde in den Augen des Abgeordneten eine grüne Oase des Bezirks sowie ein Ort der Bildung zerstört. Kinder hätten dort eine Verbindung zur Natur knüpfen können, traumatisierte Kinder seien therapiert worden, sagte Kieslich, der feststellte, dass all das trotz tausender Unterschriften für das Erlebnisbauernhof das Projekt dem Wohnbau geopfert werde. Wenn es um “Prestigeprojekte” der Stadt geht, so Kieslich, sind Interessen der Anrainer*innen “am Ende des Tages wurst”. Kieslich kritisierte Anrainer*innenbefragungen, bei denen nicht nur die Betroffenen befragt würden, sondern auch viele Menschen, die damit nichts zu tun hätten.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) sah im Petitionsausschuss ein Prestigeprojekt der Stadt. Weber zeigte sich dankbar für die überparteiliche Zusammenarbeit in Sachen Petitionen. Das der Petitionsausschuss öffentlich tagt und Menschen das Recht haben, persönlich ihre Anliegen vorzubringen, sei für Weber ein Erfolg. Für die Zukunft wünschte sich Weber, dass der Weg fortgesetzt wird. 46 Petitionen wurden 2024 behandelt. 349 Stellungnahmen wurden eingeholt. Eine Petition hätte Weber besonders bewegt, nämlich jene zum Fall Helmut Kant. Diese forderte, dass die Stadt Wien ein Wandbild des Künstlers und verurteilten Sexualstrafstäter Kant, aus dem öffentlichen Raum entfernt. Das Wandbild in Mariahilf wurde übermalt.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) stellte fest, dass sehr viele Petitionen das Thema Verkehr in der Stadt behandelt haben. Daraus schlussfolgerte Kickert, dass die Wiener Bevölkerung mehr Verkehrsberuhigung will. Die Politik hat in den Augen Kickerts die Aufgabe, mehr über Projekte zu reden – der Bedarf zeige sich darin, dass es oft Petitionen für und gegen ein Projekt gebe und der Gesprächsbedarf hoch sei. Kickert appelliert an die Verantwortlichen, Petitionen ernst zu nehmen und nicht zu ignorieren. Die Petition zur lebenswerten Zentagasse etwa sei sehr detailliert und liebevoll mit zahlreichen Maßnahmen und Lösungen erstellt worden. Allerdings stießen die Menschen damit auf taube Ohren und seien nur vertröstet worden, sehr zur Enttäuschung Kickerts. Auch eine Petition, die mehr Grünraum statt einer wenig genutzten Abbiegespur am Gürtel zum Ziel hatte, sei lieblos abgekanzelt worden. Kickert appellierte an die Exekutivorgane: „Traut euch mehr und geht auf die Anliegen ein”. Zum Erlebnisbauernhof Simmering sagte Kickert, dass sie sich wünsche, die Therapiearbeit mit Pferden wohnortnah zu erhalten. Dass die Stadt auf Grund baue, der ihr gehöre, sei allerdings “legitim und wirtschaftlich sinnvoll” und man bemühe sich auch, Grünraum zu erhalten.

LAbg. Silvia Janoch (ÖVP) unterstrich die Bedeutung von Petitionen für die Lebensqualität der Stadt. Janoch sprach über ein Wandbild des Künstlers Kant in Mariahilf. Der Künstler wurde rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Monatelang setzten sich viele Menschen erfolglos für die Entfernung ein – die Stadt sei über ein Jahr lang “gnadenlos” untätig geblieben. Erst dank der Petition gelang es, das Wandbild zu entfernen. Janoch kritisierte, dass es viele Monate gedauert habe, das Wandbild zu entfernen und es schließlich erst “medienwirksam” während der Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen entfernt wurde. Janoch sprach über eine aktuelle Petition zum Erhalt des Khleslplatzes. Dessen Umwidmung von Grün- in Bauland für Luxuswohnungen sei alarmierend. Das letzte dörfliche Zentrum im Ort sei für Janoch in Gefahr.

LAbg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ) verzichtete darauf, einzelne Petitionen hervorzuheben. Sie zeigte sich stolz auf das gemeinsam Erreichte. Es sei gelungen, neue Maßstäbe zu setzen, etwa mit der öffentlichen Gestaltung des Petitionswesens sowie den transparenten Protokollen. Seit der Reform hat das Gremium 19 öffentliche Sitzungen absolviert und dort Bürger*innen getroffen, resümierte Mautz. Sie war überzeugt, dass die Öffentlichkeit, die der Ausschuss Petitionen gebe und die zu weiteren Gesprächen, Diskussionen und vielleicht auch Lösungen führe, ein großer Gewinn für die Stadt sei. Jede Petition werde von mindestens 500 Unterschriften von Wiener*innen unterstützt und sei, so Mautz, ein Blickpunkt auf ein Thema. Daher gibt es auch Situationen wie den Laurentiusplatz, wo es Petitionen für und gegen die Entfernung von Parkplätzen zur Begrünung gab. Die Aufgabe des Petitionsausschusses ist, Anliegen zu hören und schließlich Empfehlungen an die Exekutivorgane auszusprechen. Damit sind nicht alle zufrieden, aber was gelingt, ist dem Anliegen “Aufmerksamkeit und Gehör zu verschaffen”. In dieser Periode wurden 1.300 Stellungnahmen angefordert – das zeigt, so Mautz, wie ernst der Ausschuss seine Arbeit nimmt. (Forts.) pos

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