FPÖ – Kolm: „Schwarz-rot-pinke Regierung belastet Wirtschaft mitten in einer Abschwungphase mit neuen Steuern!“

„Um aus der Rezession zu kommen, muss man entlasten und Anreize für Investments und Vollzeitarbeit setzen – Dazu muss die Regierung das Ausgabenproblem lösen“

Die aktuellen Konjunkturdaten des Wifo bergen keine Überraschungen: Die Inflations- und Arbeitslosenrate steigen, die Industrieproduktion und das Arbeitsvolumen sinken, parallel dazu sinken die Treibhausgasemissionen. „Das zeigt, dass die links-grüne Art von ‚Klimapolitik‘ die Emissionen nicht durch Innovationen, sondern einfach durch Wirtschafts- und Wohlstandsverluste reduziert“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zur aktuellen Konjunkturprognose.

Negative Überraschungen berge stattdessen noch immer das Budgetloch des Jahres 2024 – es verdoppelte sich diese Woche plötzlich von sechs auf zwölf Milliarden Euro: „Man fragt sich: War es das jetzt? Kommt da noch mehr? Beträgt das Defizit bald 20 Milliarden Euro, wenn die EU-Kommission erst einmal drüber sieht? Unternehmer und Gewerbetreibende sind bereits höchst besorgt, was noch an zusätzlichen Belastungen auf sie zukommt. Die Menschen haben genug von dieser politischen Intransparenz. Es wird jetzt langsam begreifbar, was uns ÖVP und Grüne mit ihrer ‚Klimapolitik‘ budgetär angetan haben. Auch das Vertrauen in die schwarz-rot-pinke Regierung ist schon wieder schwer beschädigt. Die Regierung zeigt sich resignierend, ratlos und ambitionslos, sie hat bisher nur Abgaben und Steuern erhöht – und belastet damit die Unternehmen mitten in der Abschwungphase zusätzlich“, erklärte Dr. Kolm. Es sei kein Wunder, dass laut Wifo-Umfragen niemand eine baldige Konjunktur-Trendwende erwarte.

Betreffend den vom Wifo erwarteten Rückgang des Zinsniveaus im Jahr 2025 gibt Barbara Kolm zu bedenken: „Aus kaufmännischer Vorsicht ist davon auszugehen, dass die Regierung uns ins EU-Defizitverfahren schlittern lässt und dass damit die Kreditzinsen steigen werden. Beim Defizitverfahren geht es ja nicht nur um budgetäre Souveränität, die Reputation Österreichs, negativere Inflationserwartungen und nachteiligere Auswirkungen auf den Finanzmärkten, es geht konkret um Finanzierungs- und Kreditbedingungen. Laut einer IWF-Studie sind die Risikoaufschläge in Ländern, die im Defizitverfahren sind, im Schnitt um 50 bis 150 Basispunkte höher als in Ländern, die fiskalische Regeln einhalten können. Das erhöht Zinsen für Staatsanleihen und damit die Kreditkosten für den Staat, Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Die höheren Kosten werden als höhere Kreditzinsen an Unternehmen und Bürger weitergegeben. Hinzu kommen erwartbare Risikozinseffekte aus der Tatsache, dass Deutschland jetzt auch zu den Budgetsündern zählt.“

Das Defizitverfahren samt unabsehbaren Mehrbelastungen und Reputationsschäden sei kein Schicksal, „sondern es zuzulassen, ist eine ganz bewusste politische Entscheidung dieser Regierung“, hält Dr. Kolm fest. Es wäre vermeidbar, wenn man es vermeiden wolle. Dazu müsse die Regierung ihre Hausaufgaben machen und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nach freiheitlicher Handschrift umsetzen: „Weniger ausgeben, um weniger einnehmen zu müssen – und damit spürbar entlasten zu können! Beispielsweise könnte eine Körperschaftsteuersenkung ermöglicht werden, indem man ausgabenseitig das gewaltige gesamtstaatliche Fördervolumen reduziert. Das würde auch volkswirtschaftlich nachteilige Fehlverteilungen und fruchtlose Ineffizienzen reduzieren, und das ganz ohne sozial Bedürftige und Pensionisten zu treffen!“, erklärte die freiheitliche Ökonomin Barbara Kolm.

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