FPÖ – Linder: Schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel lässt Gemeinden im Stich

„Die ÖVP hat Österreich das größte finanzielle Desaster der Zweiten Republik eingebrockt und lässt gemeinsam mit SPÖ und NEOS nicht nur die Pensionisten dafür büßen, sondern auch die Gemeinden, denen die Verlierer-Ampel via Regierungsprogramm auch noch zusätzliche Aufgaben und damit Kosten aufbürdet“, betonte heute FPÖ-Kommunalsprecher NAbg. Maximilian Linder. Insbesondere für viele kleine Gemeinden, die ohnehin in der Zwischenzeit finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden, sei das ein Ding der Unmöglichkeit: „Wer anschafft, muss auch zahlen!“, stellte Linder in Richtung Bundesregierung daher klar.

„Das Maastricht-Defizit 2023 aller österreichischen Gemeinden mit Ausnahme von Wien – das sind 7,1 Millionen Menschen, die in diesen rund 2.090 Gemeinden wohnen – lag bei rund einer Milliarde Euro. Die Stadt Wien mit zwei Millionen Einwohnern, also fünf Millionen Einwohnern weniger, hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro. Nur um das einmal klarzustellen“, so Linder. Der freiheitliche Kommunalsprecher, selbst Bürgermeister einer Kärntner Gemeinde mit rund 1.500 Einwohnern, erinnerte an die schwierige Lage insbesondere von kleineren Gemeinden: „Die Ertragsanteile brechen ein, weil die Wirtschaft so schlecht läuft, und die Kosten für die Kinderbetreuung sind enorm gestiegen. Der Einnahmenausfall – Stichwort kalte Progression – wurde den Gemeinden nicht ausgeglichen. Und wenn wir sehen, was im Regierungsprogramm dieser Verliererkoalition steht, dann kommen neue Kosten auf uns als Gemeinden zu. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zum Beispiel oder vorbereitende Klassen für die Kinder von Asylanten. Neue Gruppen, neue Klassen, neues Personal, neue Aufgaben, zusätzliche Kosten: Es kann nicht sein, dass sich die Verlierer-Ampel bei uns als Gemeinden abputzt.“

Es gehe um Fairness gegenüber den Gemeinden und diese Fairness müsse auch finanziell im Finanzausgleich durch einen entsprechenden Anteil an den Steuereinnahmen abgebildet werden. „Da kann sich der SPÖ-Finanzminister nicht einfach hinstellen und sagen: Es gibt nichts!“ Der Finanzminister könne den Gemeinden auch helfen, ohne neues Geld in die Hand zu nehmen und deren Liquidität sichern: „Es gibt durchaus einige Gemeinden, die nicht mehr in der Lage sind, die Löhne zu bezahlen und deren Liquidität nicht mehr vorhanden ist. Das Kommunalinvestitionspaket 2025, auch Teile von 2023, können viele Gemeinden nicht abrufen, weil es erstens die Zweckbindung gibt und zweitens 20 Prozent Eigenanteil. Wenn man diese zwei Teile streichen könnte, würden viele Gemeinde wieder Liquidität bekommen, ohne dass der Bund neues Geld zuschießen muss“, erklärte Linder.

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