FPÖ – Ragger: „Für Menschen mit Behinderung muss Geld da sein!“

„Regierungsparteien verweigern eigenes Versprechen zur Inklusion“

Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger brachte im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Inklusionsfonds ein – ein Vorhaben, das im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS festgehalten ist. Umso schärfer kritisierte Ragger, dass genau diese Parteien den Antrag ablehnten: „Wir waren uns mit der ÖVP einig, wir sind uns auch mit dem Behindertenbeirat einig, wir sind uns auch mit der SPÖ einig, daher braucht es einen Inklusionsfonds, über den wir diese Gelder auch zweckgewidmet einsetzen können.“

Ragger forderte den jährlich mit mindestens 500 Millionen Euro dotierten Inklusionsfonds ab 2025, um insbesondere Persönliche Assistenz in Schule und Beruf zu sichern: „Der Inklusionsfonds soll eine unbürokratische und vereinfachte Handhabe für die Gewährung und direkte Auszahlung von finanziellen Mitteln bieten. Es muss nicht die erste Summe die große Summe sein, aber es muss ein Bekenntnis dieser Republik sein, damit wir das umsetzen.“

Zudem betonte Ragger die Notwendigkeit eines klaren politischen Willens: „Wir wollen ein ehrliches Bekenntnis zu Menschen mit Behinderungen haben, darüber sind wir uns hier, glaube ich, einig.“ Er kritisierte den massiven Rückstand bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und forderte eine bundesweit einheitliche Behindertenpolitik, notfalls durch eine 15a-Vereinbarung oder gesetzliche Regelung durch den Bund. Ein weiterer zentraler Punkt ist Lohn statt Taschengeld: „Daran werde ich Sie messen, das fordere ich ein!“, betonte Ragger.

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