FPÖ – Schnedlitz an Verlierer-Ampel: „Wenn Sie nicht arbeiten wollen, dann nehmen Sie den Hut und treten Sie zurück!“

Diese Regierung fährt das Land bewusst an die Wand, um selbst im Amt zu bleiben und nicht schon wieder zu scheitern

„Nach nicht einmal einem Monat im Amt sieht die Bilanz der neuen Bundesregierung traurig aus: Wirtschaftsstandort ruiniert, Pensionen und Sozialsystem ruiniert. Das Einzige, was diese Regierung zusammengebracht hat, ist ein EU-Defizitverfahren“, brachte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die aktuelle Situation rund um das „schwarze Loch“ im Staatshaushalt heute im Parlament auf den Punkt. Die Freiheitlichen haben zu diesem Thema in der Sitzung des Nationalrats eine „Dringliche Anfrage“ an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer gerichtet. „Ein Staat, der mehr ausgibt als er einnimmt, ist auf dem Weg in Richtung Selbstzerstörung. Die Republik steht vor dem Totalschaden. Die Verlierer-Ampel hat es geschafft, in nur wenigen Wochen unser Land gegen die Wand zu fahren und dabei sogar noch eine schlimmere Bilanz vorzuweisen als die deutsche Ampel. Wirtschaft, Sozialstaat und Wohlstand sind da wie dort kaputt.“

Unter Wohlstand verstehe man aber keineswegs Luxus, sondern lediglich ein Leben, von dem man so gut leben könne, dass man sich im Winter nicht entscheiden müsse, ob man lieber die Wohnung heizt oder eine warme Mahlzeit einnimmt. Schnedlitz: „Dann sollte es sich auch noch ausgehen, die Kinder auf dem Weg ins Leben zu unterstützen und einmal im Jahr auf Urlaub zu fahren. Damit sich das ausgeht, dafür hat die Politik zu sorgen. Dafür kassieren die Politiker viel Steuergeld. Und man sollte auch eine Gegenleistung bekommen für all das, was man während seines Lebens ins System einzahlt: eine gut ärztliche Behandlung und eine faire Pension. Dieses Gleichgewicht gibt es nur leider nicht mehr. Die Menschen müssen immer mehr einzahlen, die Leistungen werden aber immer schlechter“, bedauerte Schnedlitz.

Anstatt dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, verschlimmere die Ampel-Regierung die Lage noch. „Wenige Wochen nach der Angelobung entscheiden sich ÖVP, SPÖ und Neos bewusst dafür, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu opfern und die finanzielle Souveränität an Brüssel abzutreten, sich besachwaltern zu lassen. Der Fachausdruck dazu lautet Überdefizitverfahren. Diese Regierung vertritt die Meinung, dass es besser ist, sich besachwaltern zu lassen. Ich würde mich schämen, wenn ich auf offener Bühne derart scheitere. Aber Ihnen auf der Regierungsbank ist das egal, denn Sie trifft das alles ja nicht. Es trifft die Bevölkerung, die muss den Preis für die teuerste und größte und unfähigste Regierung aller Zeiten zahlen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Durch das Defizitverfahren drohen den Menschen Zustände wie in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland – mit Armut, einem Kahlschlag im Sozialstaat, Fremdbestimmung aus Brüssel und am Ende mit Protesten, deren Bilder noch allgegenwärtig seien.

„Die Einheitspartei hat die budgetäre Lage des Landes zu verantworten. Das alles ist hausgemacht durch eine völlig falsche hysterische Corona-Politik, wo zig Milliarden Euro hineingepumpt wurden, um das Schlamassel abzufedern, was aber nicht gelungen ist. Die Einheitspartei hat die Neutralität geopfert und Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineingeführt, der die heimische Wirtschaft ruiniert hat. Und zu allem Überdruss wurde die Bevölkerung für dumm verkauft. Rund um die Budgetdaten haben wir es seit Monaten mit einer staatlich organisierten Desinformationskampagne zu tun“, so die Kritik des FPÖ-Generalsekretärs.

Vor der Wahl im September sei laut ÖVP-Finanzminister Brunner noch alles in Ordnung gewesen. Fünf Tage nach der Wahl wurde die Defizitprognose plötzlich auf 3,3 Prozent erhöht, dann kam der Fiskalrat und erhöhte auf 3,9 Prozent, und dann lag die Neuverschuldung 2025 plötzlich schon bei vier Prozent, also deutlich über den Maastricht-Kriterien. „Die Verlierer-Ampel ist einhundert Tage lang kläglich daran gescheitert, das drohende Defizitverfahren abzuwenden, und deshalb hat es die Ampel rund um Silvester zerrissen. Die FPÖ hat das dann innerhalb von drei Tagen erledigt. Und dann hat die Verlierer-Ampel weiter gemacht. Schon zum Zeitpunkt der Angelobung wussten ÖVP, SPÖ und Neos bereits, dass sie nicht in der Lage sind, ein Defizitverfahren zu vermeiden, denn diese Ampel ist funktionsunfähig. Aber das war egal. Für die 21 Regierungsposten wurde die Republik geopfert“, so der Vorwurf von FPÖ-NAbg. Michael Schnedlitz.

Die Erwartung der Menschen sei, dass diese Regierung das Budgetproblem anpackt. Die Verlierer-Ampel betreibe jedoch Arbeitsverweigerung und verständige sich nur auf das Wording, wonach ein Defizitverfahren nicht so schlimm sei. Schnedlitz: „Die Wahrheit ist: Diese Regierung macht nichts, weil sie dadurch verhindern will, dass es sie zum zweiten Mal zerreißt. Deshalb betreibt sie Arbeitsverweigerung und führt Österreich bewusst in dieses Defizitverfahren.“

Die fehlenden Milliarden seien ganz einfach zu finden – etwa bei der Entwicklungshilfe im Ausland oder bei den Geldern an die EU, die letztlich für Waffenbeschaffung und Kriegstreiberei eingesetzt werde. „Für alle anderen ist auf Knopfdruck Geld da, aber dieses Geld muss bei den heimischen Steuerzahlern ankommen!“

_„Uns eint jedenfalls das Ziel, ein Defizitverfahren zu verhindern_.“ Das steht im Regierungsprogramm, das den Titel „Jetzt das Richtige tun“ trägt. „In Wahrheit müsste man den Titel des Programms in „Jetzt das Falsche tun“ umschreiben. Dieses Regierungsprogramm ist schon nach wenigen Wochen kaputt – genauso wie diese Regierung. Deshalb: Lassen Sie neu wählen, bevor auch noch die Republik kaputt ist. Nur so kann weiterer Schaden vom Land abgewendet werden. Sie können es nicht, Sie wollen es auch nicht. Dann: Auf Wiedersehen!“, so Schnedlitz in Richtung der Vertreter der Verlierer-Ampel.

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