FPÖ – Stefan: „Importierten Judenhass durch Abschiebungen konsequent bekämpfen!“

Nationale Strategie gegen Antisemitismus geht am wahren Problem vorbei

In seiner Rede zum Umsetzungsbericht 2023/2024 mit der Gesamtevaluierung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus kündigte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan gleich eingangs an, dass die Freiheitlichen diesem zustimmen werden, auch wenn sie mit einigen Punkten nicht einverstanden seien, etwa mit dem nicht juristischen und oftmals zur Rechtfertigung von Zensur verwendeten Begriff der Hassbekämpfung: „Uns Freiheitlichen ist es ein großes Anliegen, dass Juden in Österreich sicher und ohne sich fürchten zu müssen leben können. Daher werden wir dem Umsetzungsbericht auch zustimmen.“

Stefan betonte auch, dass man beginnen müsse, den Begriff „Antisemitismus“ kritisch zu hinterfragen. „Ich habe unter anderem auch in meinem Berufsleben oft mit Juden zu tun und sie fragen mich immer wieder: Warum sprecht ihr von Antisemitismus und nicht von Judenhass? Denn diejenigen, die auch in Österreich vor allem für den Antisemitismus verantwortlich sind, sind laut Eigendefinition meist selbst Semiten, Judenhass drückt das Problem daher besser aus“, machte der FPÖ-Justizsprecher auf die problematische Begriffswahl aufmerksam und untermauerte dies mit der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken.

Es sei „völlig richtig und in unserem Sinn“, dass mit der Strategie gegen Antisemitismus Ressentiments gegen Juden abgebaut werden soll, dies alleine gehe aber ebenso wie die Begrifflichkeit am wahren Problem vorbei. „Denn die Zunahme des Judenhasses in den letzten Jahren ist dramatisch, auch bereits vor dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023. Von 2022 auf 2023 gab es einen Anstieg von 59,5 Prozent, vom ersten Halbjahr 2023 zum ersten Halbjahr 2024 sogar um 159,8 Prozent. Es reicht daher nicht, sich heute über das Abarbeiten der nationalen Strategie zu freuen und den Umsetzungsbericht abzufeiern“, führte Stefan weiter aus und nannte dazu auch Beispiele von Übergriffen und Anfeindungen gegen Juden in Wien oder den Umstand, dass ein Länder-Fußballspiel zwischen Belgien und Israel nicht in Belgien, sondern aus Sicherheitsgründen in Ungarn stattfinden habe müssen.

„Ich appelliere daher daran, die Realität ins Auge zu fassen und diese zeigt, dass die Zunahme des Judenhasses in Österreich importiert ist und dass das genau ein Fehler der Politik in den letzten Jahren gewesen ist. Bekämpfen wir Judenhass daher auch dadurch konsequent, indem wir diejenigen, mit denen er in unser Land importiert wurde, abschieben beziehungsweise von unserem Land fernhalten!“, sah FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan die illegale Masseneinwanderung als einen Grund für die Zunahme des Judenhasses.

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