FPÖ – Steiner: „Die ÖVP hat in der Budgetfrage weder innerparteilich noch innerhalb der Regierung eine klare Linie“

„Wir Freiheitliche werden mit der Bevölkerung diese Demokratiekrise, in die uns die Regierung hineinmanövriert hat, überwinden und den Karren aus dem Dreck ziehen“

Heftige Kritik an den Aussagen der ÖVP und der Grünen äußerte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage der FPÖ: „Vor allem die ÖVP hat in der Budgetfrage weder innerparteilich noch innerhalb der Regierung eine klare Linie.“

Steiner verwies auf die Widersprüche innerhalb der ÖVP: „Budgetsprecher Hanger spricht von einer angeblichen finanzpolitischen Kompetenz der Volkspartei, gleichzeitig will er uns diese Kompetenz absprechen. Dabei waren es die ÖVP-Finanzminister Brunner und Blümel, die Schulden in Milliardenhöhe hinterlassen haben. Hanger scheint den finanziellen Scherbenhaufen, den seine eigenen Minister verursacht haben, nicht zu erkennen.“ Auch die ehemalige grüne Ministerin Gewessler habe den Freiheitlichen finanzpolitische Kompetenz abgesprochen. „Dabei war sie es, die mit ihrem Klimakommunismus erheblichen finanziellen Schaden angerichtet hat – und die ÖVP hat dabei immer mitgestimmt“, so Steiner.

Zudem wies Steiner auf die finanzielle Lage der Parteien hin: „Die ÖVP, die sich selbst als wirtschaftskompetent bezeichnet, meldete offiziell Schulden in der Höhe von über 5,6 Millionen Euro an. Die SPÖ, die aktuell den Finanzminister stellt, sitzt auf mehr als drei Millionen Euro Schulden. Die SPÖ kann nicht einmal mit dem Steuergeld umgehen, das die Steuerzahler für die SPÖ hart erwirtschaften und dennoch spricht diese Partei von einer finanzpolitischen Kompetenz – das ist einfach nur unglaublich. Und dann besitzen sie auch noch die Kühnheit zu fordern, dass das Trinkgeld besteuert werden muss.“

Auch kritisierte Steiner die Haltung der ÖVP zum EU-Defizitverfahren: „Zunächst hieß es, man müsse unbedingt verhindern, dass es dazu kommt. Jetzt plötzlich wird verharmlost, dass ein Defizitverfahren gar nicht so schlimm sei. Damit gibt die Regierung die Finanzhoheit an Brüssel ab.“

„Wir Freiheitliche werden gemeinsam Schulter an Schulter mit der Bevölkerung diese Demokratiekrise, in die uns die Regierung hineinmanövriert hat, überwinden und den Karren aus dem Dreck ziehen. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden wir eine positive Zukunft für Österreich sicherstellen.“

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