FPÖ – Vilimsky: „Neue EU-Strategie bedroht Österreichs Souveränität!“

Mit der „EU Preparedness Union Strategy“ werden immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert und die Neutralität und Sicherheit Österreichs gefährdet

„Mit der neuen ‚EU Preparedness Union Strategy‘ versucht die EU-Kommission unter dem Deckmantel der Krisenvorsorge, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen und massiv in sensible Bereiche der Mitgliedsstaaten einzugreifen. Anstatt Krisen aktiv zu verhindern, will man sie als Vorwand nutzen, um die eigene Macht auszubauen“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. „Die Europäische Union wäre selbst gefordert, solche Krisen von vornherein zu vermeiden – stattdessen lässt sie einen Krieg vor unserer Haustür eskalieren und empfiehlt nun, sich auf einen solchen vorzubereiten – das ist ein beispielloser Zynismus.“

Laut der Strategie sollen gemeinsame Krisenübungen eingeführt und die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert werden. Für Vilimsky ist das ein klarer Angriff auf die nationale Souveränität und Neutralität Österreichs: „Die EU eignet sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen. Damit gefährdet sie nicht nur die sicherheitspolitische Unabhängigkeit, sondern überschreitet auch bewusst die Grenzen dessen, was für ein Staatenbündnis wie die EU akzeptabel ist. Österreichs verfassungsrechtlich verankerte Neutralität darf nicht zur Verhandlungsmasse einer zentralistischen EU werden.“

„Die EU muss sich wieder auf ihren ursprünglichen Auftrag besinnen: Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit. Statt immer neue Krisenszenarien heraufzubeschwören und in militärische Machtstrukturen abzugleiten, braucht es eine klare Rückkehr zu den Grundprinzipien der europäischen Idee – nämlich Deeskalation, Diplomatie und Respekt vor der Souveränität der Mitgliedstaaten“, so Vilimsky.

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