Grüne Wien/Kraus ad Klimagesetz: „PR-Stunt statt echter Klimaschutz“

Klimagesetz vorlegen, aber gleichzeitig Lobauautobahn bauen, ist roter Klima-Widerspruch

„Bis zuletzt hätte die rot-pinke Stadtregierung noch die Möglichkeit gehabt, einzulenken und dafür zu sorgen, dass das Klimagesetz seine Bezeichnung auch verdient. SPÖ und Neos sind aber weder auf unsere Abänderungsanträge noch auf zahlreiche Stellungnahmen von Expert:innen oder NGOs eingegangen. So bleibt das Klimagesetz leider zahnlos, unverbindlich und ungenau“, hält Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien, heute anlässlich des Beschlusses im Wiener Landtag fest. Kraus weiter: „Darüber hinaus wird wieder klar: Die SPÖ macht wie so oft einen riesigen Bogen um den Verkehr. Einerseits ein Klimagesetz vorlegen, aber andererseits die Lobautunnel bauen wollen, ist der Klima-Widerspruch in sich.“

KLIMACHECK BEI BAUVORHABEN IST BAUCHPINSELEI

Das Gesetz bleibe in dieser Form unverbindlich und ungenau, so die Grünen. Neben dem Verkehrsbereich sei auch der Gebäudesektor ein großes Klimasorgenkind. Der im Gesetz vorgesehene Klimacheck für Bauvorhaben sei ein Lippenbekenntnis, das ohne konkrete Auswirkungen bleiben werde. „Mit dem Klimagesetz sind jetzt jährlich lediglich 16 Bauvorhaben von einem Klimacheck betroffen. Angesichts von 1.500 bewilligten Gebäude pro Jahr in Wien, ist das ein vollkommen unambitioniertes Ziel. Außerdem werden die Ergebnisse dieses Klimachecks nicht veröffentlicht, damit ist auch vollkommen unklar und intransparent, ob dieses Instrument wirkt”, so Kraus. Die vorgesehene Wertgrenze bei Bauvorhaben im Gesetz müsse gesenkt werden, damit das Instrument des Klimachecks auch wirken kann.

KLIMASCHUTZ UND LOBAUTUNNEL PASSEN NICHT ZUSAMMEN

„Die Wiener SPÖ hat das Klimagesetz im Nationalratswahlkampf letzten September angekündigt und beschließt es nun vier Wochen vor der Wien-Wahl. Der Verdacht, dass hier mit Klimaschutz ein PR-Stunt in Wahlkampfzeiten versucht wird, hat sich leider bewahrheitet”, kritisiert Kraus. Wie wenig glaubwürdig die Wiener SPÖ beim Klimaschutz agiere, zeige sich nicht zuletzt auch beim Lobautunnel, auf dessen Bau die Roten nach wie vor pochen. „Ein Klimagesetz und gleichzeitig um bis zu 6 Milliarden eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet betonieren wollen – das geht sich nicht aus“, so Kraus abschließend.

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