IV: Österreich braucht Strukturreformen und muss Investitionen fördern

Neue WIFO/IHS-Prognose liefert düstere Aussichten – ohne Struktur-Reformen wird der Kostendruck weiter steigen – Investitionsförderungen durchdacht einsetzen

Die heute veröffentliche Konjunkturprognose des WIFO und IHS ist für die Industriellenvereinigung ein weiteres Alarmzeichen. „Nach zwei für die Industrie katastrophalen Rezessionsjahren befindet sie sich weiterhin auf Talfahrt. Selbst die mögliche Erholung im zweiten Halbjahr steht angesichts geopolitischer Unsicherheiten – insbesondere im Kontext der US-Handelspolitik – unter keinem guten Stern. Wir gehen davon aus, dass auch 2025 ein verlorenes Jahr für die Produktionswirtschaft ist“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Sollte die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, würde das den Spardruck um den Preis von Reputationsschäden und wahrscheinlich höherer Finanzierungskosten für das Land wohl verringern. „Umso wichtiger ist es, dass die politischen Verantwortlichen diese Phase nutzen, um Strukturreformen anzugehen. Hier sind sowohl die Bundesebene als auch alle Bundesländer gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Enormen Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel bei den Pensionen, wo Reformen wichtige Spielräume freimachen könnten“, so Neumayer. Andernfalls wird das Pensionssystem das Budget bis zum Jahr 2050 mit kumuliert einer Billion Euro belasten – eine Billion Euro, die man in Bildung, Infrastruktur und Innovationskraft investieren könnte. Die erheblichen Effizienzdefizite in der Verwaltung – beispielsweise im Gesundheitsbereich – müssen beseitigt werden – „wir müssen diese Potenziale endlich nutzen“, appelliert Neumayer.

ABSCHREIBUNGEN BESCHLEUNIGEN, GEZIELTE MASSNAHMEN GEGEN ENERGIEPREISDRUCK

Maßgeblich für die Überwindung der Rezession ist eine Wende zum Besseren beim Investitionsgeschehen. Der WIFO/IHS-Prognose zufolge werden die Ausrüstungsinvestitionen auch heuer nochmals deutlich zurückgehen. Darin spiegelt sich die schrumpfende heimische Produktionsbasis insbesondere in der energieintensiven Industrie wider.

Als kurzfristige Maßnahme, um den Unternehmen Spielraum für Investitionen zu geben, schlägt die IV die Erhöhung des Investitionsfreibetrags vor, um die Steuerlast auf Investitionsrücklagen zu senken.

Eine weitere Möglichkeit wäre, Anpassungen bei der degressiven Abschreibung für Unternehmen vorzunehmen und eine höhere Abschreibung in den ersten Jahren zu ermöglichen. Damit reduziert sich die Steuerlast in den ersten Jahren und Unternehmen haben dadurch mehr Kapital zur Verfügung. Darüber hinaus ist auch die Schaffung fairer Rahmenbedingungen gegenüber europäischen Wettbewerbern in Form des SAG erforderlich. „Für die heimische Industrie wären dies drei kurzfristige und effiziente Maßnahmen, um zur Entlastung beizutragen und Innovationen anzukurbeln“, so Neumayer.

Industriellenvereinigung
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