Janoch ad Petitionen: Bürgerbeteiligung darf nicht an Untätigkeit der Stadt scheitern!

Wiener Volkspartei fordert stärkere Berücksichtigung von Bürgeranliegen im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Wiener Landtags stellt ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung dar. Doch wie das zweite Halbjahr 2024 gezeigt hat, scheitern Anliegen der Bevölkerung oft an der Untätigkeit der Stadtregierung. Das Beispiel der Petition zur Entfernung eines Wandbilds eines verurteilten Sexualstraftäters in der Magdalenenstraße zeigt dies deutlich.

PETITIONEN ALS SCHLÜSSEL ZUR BÜRGERBETEILIGUNG

„Petitionen sind keine bloßen Appelle – sie haben das Potenzial, konkrete Änderungen herbeizuführen“, betont Silvia Janoch, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses der Wiener Volkspartei und weiter: „Wenn sich über 500 Bürgerinnen und Bürger für ein Anliegen einsetzen, darf die Stadtregierung nicht über ein Jahr lang untätig bleiben!“

Der Fall des Wandbildes zeigt, wie wichtig es ist, dass die Stadt Wien auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger reagiert. Erst nach massivem Druck, auch durch die Wiener Volkspartei, wurde das Bild schließlich übermalt – ironischerweise genau während der 16 Tage gegen Frauengewalt.

DER KAMPF UM DEN KHLESLPLATZ: HISTORISCHES ERBE ERHALTEN!

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Petition „Rettet den Khleslplatz“, die sich gegen die Umwidmung eines historischen Grünraums in Bauland mit Luxuswohnungen richtet. „Der Khleslplatz ist ein unverzichtbarer Teil des kulturellen Erbes in Meidling. Wir als Wiener Volkspartei setzen uns mit aller Kraft für seinen Erhalt ein“, so Janoch.

Am 9. Mai 2025 wird sich die Stadtregierung dieser Petition stellen müssen. „Nutzen Sie die Gelegenheit und lassen Sie die Menschen vor Ort nicht im Stich“, appelliert Janoch an die Verantwortlichen.

MEHR TRANSPARENZ UND BÜRGERNÄHE GEFORDERT

„Mit uns als Wiener Volkspartei wird es keine Hinterzimmer-Politik geben“, stellt Janoch klar. „Wir nehmen jede Petition ernst, denn Bürgerbeteiligung darf nicht an der Untätigkeit der Stadt scheitern.“

Die Wiener Volkspartei fordert eine konsequentere Behandlung von Petitionen und ein ernsthaftes Eingehen auf die Anliegen der Bevölkerung. „Ja, da geht noch mehr – Bürgerbeteiligung in Wien muss endlich ernst genommen werden!“, so Janoch abschließend.

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