Mautz/Florianschütz (SPÖ): „Solidarität statt Spaltung – Wien steht für eine gerechte Sozialpolitik“

In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonten die SPÖ-Landtagsabgeordnete Andrea Mautz und Peter Florianschütz einmal mehr die Bedeutung einer sozialen, menschenrechtsbasierten und faktenorientierten Politik in Wien. Die von rechten Kräften verbreiteten Behauptungen und Ängste über eine angebliche „Überforderung“ Wiens durch Geflüchtete und Mindestsicherungsbezieher*innen wurden von beiden entschieden zurückgewiesen. Andrea Mautz stellte in ihrer Rede klar: „Was hier mit bewusst zugespitzten Begriffen wie ‚illegale Migranten‘ und ‚Asylmillionen‘ behauptet wird, entspricht weder der rechtlichen Realität noch den Werten unserer Stadt. Wien steht für Menschlichkeit, für das Recht auf Asyl und für eine Grundhaltung, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem Verfolgung, Krieg oder Folter drohen.“ Wien handle stets im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und den bundesgesetzlichen Vorgaben. Mautz betonte, dass Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten, keine Ansprüche auf Grundversorgung oder Mindestsicherung haben – im Gegensatz zu legal hier lebenden Asylwerber*innen oder anerkanntermaßen schutzbedürftigen Personen. „Was Sie hier also betreiben, ist nichts anderes als bewusste Verunsicherung der Bevölkerung und ein Angriff auf das solidarische Fundament unserer Stadt“, so Mautz in Richtung Opposition.

SPÖ Rathausklub
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