Sitzung des NÖ Landtages

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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EMPFEHLUNGEN DES EXPERTENGREMIUMS ZUM NIEDERÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSPAKT – GESUND SEIN. GESUND WERDEN. GESUND BLEIBEN

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GESUNDHEITSPLAN NIEDERÖSTERREICH: MODERNE VERSORGUNG, HÖCHSTE QUALITÄT. IN GANZ NIEDERÖSTERREICH, IN JEDER REGION

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ÄNDERUNG DES NÖ LANDESGESUNDHEITSAGENTURGESETZES (NÖ LGA-G)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Generaldebatte und meinte, es sei keine einfache Aufgabe, die Weichen für ein zukunftsfähiges und stabiles Gesundheitssystem zu stellen und gleichzeitig wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich sicherzustellen. Die Menschen würden immer älter und blieben länger krank. Krankheitsbilder würden immer komplexer, der Personalmangel immer größer, die Arbeitsumstände immer unattraktiver und „die Kosten galoppieren uns davon“, so Collini. Der Gesundheitsplan gebe Antwort auf diese Herausforderungen, es sei ein ganzheitlich gedachtes Papier, das man heute beschließen werde. Zwei Punkte seien den Neos besonders wichtig gewesen, um zuzustimmen: nämlich die Messung des Fortschrittes der Umsetzung sowie die Kontrolle und Transparenz der Milliarden-Investition. Dafür sei ein jährlicher Fortschrittsbericht verankert genauso wie eine jährliche Anfragemöglichkeit an den Vorstand der NÖ LGA im Landtag. Die Abgeordnete erklärte zudem, dass man sich der Sorge rund um einiger Inhalte des Plans bewusst wäre, unterstrich aber, die Anzahl an Krankenhäusern und Spitalsbetten sage nichts über Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung aus, es zähle, dass Patientinnen und Patienten jederzeit, mit hoher Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit behandelt werden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) bezeichnete das niederösterreichische Gesundheitswesen als „ziemlich kranker Patient, an dem schon Jahrzehnte herumgedoktert wurde“. Sie blickte in die Geschichte des Gesundheitswesens des Landes zurück und resümierte, man sei sich seit jeher im Landtag nicht einig über die Gesundheitswelt, sie anerkenne aber, dass vier Mitglieder der Landesregierung sich nun auf den Weg gemacht und sich auf sieben Ziele geeinigt hätten. Krismer-Huber konstatierte, dass die Opposition nicht involviert gewesen sei. Sie sprach zudem über Vertrauen und Glaubwürdigkeit und meinte, dies könnten die Grünen nicht entgegenbringen, denn beispielsweise gebe es bis heute keine öffentliche Zugänglichkeit zum Vertrag des Landes mit der NÖ Landesgesundheitsagentur. Zudem sei schon die Präsentation des Gesundheitspaktes 2040+ nicht glaubwürdig gewesen, denn diese sei ohne Spitze, also ohne die Landeshauptfrau und ihre beiden Stellvertreter, vonstattengegangen. Krismer-Huber sagte abschließend, man könne seitens der Grünen nicht mehr anbieten als die Unterstützung für die Freigabe der Mittel von 150 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, die Ziele aus dem Gesundheitspakt und die daraus abgeleiteten Prinzipien seien richtig und wichtig, aber mit dem Beschluss sei bei weitem nicht die ganze Arbeit getan. Die SP habe gefunden, es brauche Verbesserungen im Gesundheitswesen, darum werde man dem Gesundheitspakt 2040+ zustimmen. Ein wichtiger inhaltlicher Punkt der Partei sei der gemeinsame Wille gewesen, dass es keine Krankenhausschließungen ohne gleichwertige Alternativen gebe. Scheele sprach zudem von Themen im Gesundheitsplan, die das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem zurückbringen würden, wie die Reduktion von Wartezeiten auf Arzttermine oder OPs oder auch eine intakte Akut- und Notfallversorgung, um die Einschränkungen des Notarzthubschraubers zu beheben. Man werde darauf schauen, dass die Ziele aus dem Gesundheitspakt im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgesetzt werden.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, das Beste, was das Land mit dem Geld der Steuerzahler machen könne, ist, die beste medizinische Versorgung für die Landsleute zur Verfügung zu stellen und dafür lege man mit dem Gesundheitspakt den Grundstein. Das Gesundheitssystem sei in die Jahre gekommen und müsse auf neue Herausforderungen und Gegebenheiten angepasst werden. Niederösterreich brauche einen Schritt vorwärts, so Teufel, der hier Punkte aufzählte wie u.a. weg von der Intervention hin zur Prävention, weg von selektiv hin zu kooperativ, weg von Sektoren hin zu barrierefreien Behandlungspfaden, weg vom Papier hin zur Digitalisierung oder auch weg von der Ressourcenverschwendung hin zu einer intelligenten Organisation, die dieser Abnahme an Ressourcen entgegentreten könne. Weg vom Reden und hin zum Handeln, betonte Teufel abschließend – deshalb beschließe man heute im Landtag den Gesundheitsplan für Niederösterreich.

Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) erklärte, langfristig für die beste Gesundheitsversorgung der Landsleute zu sorgen, sei eine der zentralsten Aufgaben der Politik. Der Gesundheitsplan sei ein einzigartiger Prozess, in dem Fachleute aus allen Bereichen gemeinsam ein neues Versorgungsmodell für Niederösterreich entwickelt hätten. Danninger führte jene Entwicklungen aus, die – in seinen Worten – zum Handeln zwingen würden. Ersten der demografische Wandel beim Personal: bis 2030 brauche man allein 9.500 zusätzliche Pflegekräfte, dabei sinke die Geburtenrate stetig – habe es 135.000 Geburten im Jahrgang 1963 gegeben, seien es 2024 nur 77.000 gewesen. Zweitens der demografische Wandel in der Bevölkerung: bis 2040 werde eine halbe Million Menschen in Niederösterreich über 65 Jahre alt sein, die Zahl der über 85-Jährigen werde sich verdoppeln. Drittens die Veränderung der Krankheitsbilder selbst: diese seien heute viel komplexer, aber auch besser behandelbar. Doch diese Behandlungen würden mehr Spezialisierungen erfordern, so der Abgeordnete. Man stehe also auch technisch in der Mitte eines großen Wandels, sagte er und sprach dabei das Thema KI in der Medizin an. Danninger nannte auch die sieben Leitlinien, an denen sich der Gesundheitsplan orientiere: Erstklassige Prävention und Gesundheitsvorsorge, eine schnelle und vollkommene Rettungskette, die wachsende und alternde Bevölkerung, eine jederzeitige Akutversorgung, die Behandlung chronischer Erkrankungen, optimale Nachsorge und Rehabilitation sowie eine optimale Aus- und Weiterbildung.

Nach der Generaldebatte folgte die Spezialdebatte nach Gesundheitsregionen, beginnend bei der Thermenregion.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) begann ihren Debattenbeitrag damit, zunächst allgemein über den Gesundheitspakt zu sprechen. In den vergangenen sieben Jahren, in denen Neos im Landtag vertreten seien, seien bereits viele der Inhalte, die sich nun im Papier finden, eingebracht worden. Endlich würden jetzt viele Dinge angegangen werden, sie sei froh, dass die Notwendigkeit dieser Neuaufstellung nun endlich auch hier im Hohen Haus anerkannt werde. Die Abgeordnete hob das erste der sieben Leitprinzipien, nämlich die Prävention und Vorsorge als „Basis, dass die Gesundheitsversorgung im Land funktionieren kann“ hervor. Gesundes Älterwerden sei eng verknüpft mit Prävention, gesunder Ernährung, aber auch Impfungen. Der Gesundheitsplan beinhalte schließlich die Ausbildung des Gesundheitspersonals; Bildung sei ein Herzensthema von Neos und gerade im Gesundheitsbereich sei das auch ein Schlüssel zum Erfolg. Der Personalmangel sei einer der Treiber dieser Reform. Die Thermenregion werde mit dem Landesklinikum Wr. Neustadt eine der beiden Kliniken mit überregionalen Zentralfunktionen haben. Dass Fachwissen an ausgewählten Standorten gesammelt und konzentriert werde, sei für die Qualität sinnvoll. Die große Herausforderung werde in der Umsetzung liegen, betonte die Abgeordnete, dass es wichtig sei, die Menschen auf diese Reise mitzunehmen; es werde merkbare Verbesserungen brauchen.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, dass der Gesundheitspakt das Leben der Menschen im Bundesland betreffe. Es gehe um Sicherheit, Vertrauen und Gerechtigkeit. Er begrüße es, dass nicht länger über Versorgungsprobleme hinweggetäuscht werde, sondern endlich ehrlich analysiert und aktiv gestaltet werde. Die Fakten würden eine klare Sprache sprechen, die Region um Wr. Neustadt wachse stetig. Die geplanten Maßnahmen seien kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein umfassendes Zukunftsprogramm. Der Neubau des Zentralklinikums Wr. Neustadt werde nicht nur baulich ein Meilenstein, sondern auch medizinisch. Es brauche neue Wege und diese seien im Plan klar verankert, sprach Gerstenmayer von mehr qualifizierten Rettungstransportwägen mit Notfallsanitätern, telemedizinischer Unterstützung, der Einführung von Telenotärzten und einem dichteren Netz an Primärversorgungseinheiten mit Standorten auch in Baden, Mödling und Neunkirchen. Konkret bedeute das, dass die Menschen schneller Hilfe bekämen, dort, wo sie sie bräuchten und Spitalsambulanzen entlastet werden. Die Thermenregion brauche Lösungen und diese bekomme sie mit dem Plan.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) sprach ebenfalls zur Thermenregion und betonte eingangs die demographischen und medizinischen Entwicklungen. Er betonte den Grundsatz digital vor ambulant vor stationär, der dem Gesundheitsplan 2040 zugrunde liege, dass man den Patientinnen und Patienten die qualitätsvollste Behandlung angedeihen lassen könne, wenn möglich wohnortnahe, aber auch die beste Qualität und diese müsse man in diesem Land bündeln. Die Vorsorge sei etwas, das keine Aufgabe des Klinikumbereichs sei, aber die mitgedacht werden müsse, denn es sei der erste Schritt, dass die Menschen nicht in die Kliniken kommen müssten. Die Thermenregion sei eine der stärkst wachsenden Regionen, hier werden in Zukunft Schwerpunkte gesetzt mit dem Zentralklinikum Wr. Neustadt, das derzeit in Planung sei. Dieses Klinikum werde errichtet werden und werde den Schwerpunkt im südlichen Niederösterreich finden. Der Gesundheitsplan werde die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich in eine gute Zukunft führen und es freue ihn, dass dieser Plan mit einer breiten Mehrheit beschlossen werde.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) leitete mit seinem Beitrag die Debatte zur Region Waldviertel ein. Die vorgesehene Schließung des Krankenhauses Gmünd und dessen Ersatz durch eine Primärversorgungseinheit in Containern werfe viele Fragen auf und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger tief. Er stellte Fragen, woher die Ärzte für die Primärversorgungseinheit kämen und welche Leistungen angeboten werden. Im Notfall würden die ersten Minuten über Leben und Tod entscheiden. Er stellte die Frage, wer die Verantwortung trage, wenn lebenswichtige Hilfe zu spät komme. Ein Krankenhaus ohne Betten sei kein Krankenhaus, wo sollten die Patienten hin und was passiere mit dem Personal, sprach der Abgeordnete von einer ungewissen Zukunft. Leerstehende Gebäude seien kein Gewinn für Regionen, sondern eine Belastung. Er stellte daher die Frage, ob es Pläne für eine Nachnutzung gebe. Der Abgeordnete betonte, dass die Bevölkerung im Waldviertel seit Jahren mit Abwanderung kämpfe; die Familien bräuchten eine verlässliche medizinische Infrastruktur. Der Abgeordnete forderte ein transparentes Konzept für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Gmünd. Es gehe um die Menschen und um die Zukunft des Waldviertels.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, das Gesundheitswesen stünde vor enormen Herausforderungen. Dies erfordere laut ihm tiefgehende Reformen und Personal, das oft nicht verfügbar sei. Ohne Pflegekräfte, Ärzte und Therapeuten funktioniere das Gesundheitswesen nicht. Für Punz seien die wachsenden Kosten ein weiteres Thema, denn allein durch die Beiträge der Versicherten seien diese auf Dauer schwer zu stemmen. Um die Stabilität des Systems in Zukunft zu gewährleisten, brauche es unter anderem eine Stärkung der Prävention und man müsse den digitalen Wandel im Gesundheitswesen vorantreiben. Er ergänzte, dass es in Hinblick auf den viel angesprochenen demografischen Wandel eine Diagnostik für ältere Menschen auf Höhe der Zeit brauche. Die hochqualitative patientenbezogene Gesundheitsversorgung trage laut Punz wesentlich zur Versorgungssicherheit in den Regionen bei, der Standort Melk sei etwa ein gutes Beispiel für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung, die geplanten Standorte in Wiener Neustadt und Weinviertel-Süd seien Leuchtturmprojekte.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) meinte, die Gesellschaft befinde sich im Wandel, vor allem im demografischen Wandel. In 25 Jahren würde sich die Anzahl der 85-Jährigen verdoppeln, so Linsbauer. Das fordere Antworten, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem zu sichern. Für Linsbauer stehe beim Gesundheitsplan 2040 der Mensch im Mittelpunkt, man wolle dafür sorgen, dass jeder Mensch zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort versorgt werde – weg von der Standortgarantie hin zur Versorgungssicherheit. Bei diesem Plan sei rund um die Uhr Notfallversorgung und Erstversorgung gesichert. Es würden erst Strukturen verändert, wenn neue bestünden. Im Waldviertel beginne für Linsbauer eine neue Ära der regionalen Gesundheitsversorgung, etwa mit dem Ausbau des Standortes Gmünd, an dem durch eine Investition von 120 Millionen Euro eine neue, moderne Gesundheitsinfrastruktur entstünde, die eine hochwertige, wohnortnahe, medizinische Versorgung für die Menschen in der Region sicherstelle. In Zwettl und Horn entstünden laut Linsbauer zwei regionale, klinische Zentren, an denen hochwertiges medizinisches Wissen für das gesamte Waldviertel zur Verfügung stehe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin jederzeit Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung erhalten müsse, egal wer sie oder er sei, wo er oder sie wohne oder welches gesundheitliche Problem sie oder er habe. Der Gesundheitspakt sei für Moser eine dringend notwendige Reform und sie sei froh, dass der Prozess gestartet wurde. Man stimme den Mitteln für das Projekt zu, es gäbe aber zwei Gründe, warum die Grünen dem Gesundheitspakt insgesamt nicht die Zustimmung geben würden. Moser erklärte, die Zielvorgaben seien für sie nicht transparent, es gebe zwar sieben Leitprinzipien, dahinter stünden aber sicher Fakten, die man nicht kenne. Und zweitens sei für Moser auch die Umsetzung offen, sie meine konkret den Zeitplan, den finanziellen Rahmen und die Personalfrage. Zudem enthalte der Gesundheitsplan nicht, was künftig mit den zur LGA gehörigen Krankenpflegeschulen passiere. Weiters stellte sie zwei ANTRÄGE auf getrennte Abstimmung.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu Worte und lobte zuerst die Landesräte Schleritzko, Luisser und Prischl für deren dauernde Anwesenheit bei der Debatte zum Projekt Gesundheitsplan. Sie konstatierte aber das Fehlen der ebenso zuständigen Landesräte Teschl-Hofmeister und Hergovich und beantragte laut Geschäftsordnung die Rückkehr in den Landtagssaal.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte eingangs, dass in den letzten 15 bis 20 Jahren unzureichend in die Gesundheitsinfrastruktur investiert und auf die zunehmenden Belastungen der Einrichtungen sowie auf Ärzte- und Pflegemangel nicht adäquat reagiert wurde. Im Anschluss sprach er für die Region Weinviertel, die laut Keyl bis 2050 auf 350.000 Menschen anwachsen werde und somit die stärkste Entwicklung aller niederösterreichischen Viertel verzeichnen werde. Deshalb seien die Veränderungen, die der Gesundheitsplan vorsehe, notwendig. Er verstehe aber auch die Skepsis, die damit einhergehe. Der Abgeordnete erklärte die vorgesehenen infrastrukturellen Veränderungen laut Gesundheitsplan im Weinviertel und unterstrich u.a. die Wichtigkeit des geplanten „neuen Top-Spitals Weinviertel Süd“. Die geplanten Umstrukturierungen seien notwendig, um die medizinische Versorgung an die Realität anzupassen.

Im Anschluss daran entschied der 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl, zum nach Geschäftsordnung gestellten Antrag der Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) „Auf Verlangen des Landtages sind die Mitglieder der Landesregierung verpflichtet, an diesen Sitzungen teilzunehmen“ ohne Debatte abstimmen zu lassen.

Der Antrag wurde durch die Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Im Zuge der Abstimmung fand sich Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister im Saal ein, gleich nach Ende der Abstimmung auch Landesrat Sven Hergovich.

Im Anschluss an die Abstimmung sprach Abgeordneter René Lobner (VP). Er betonte, der Gesundheitspakt 2040+ garantiere den Landsleuten die beste Gesundheitsversorgung in allen fünf Hauptregionen. Mit dem Gesundheitsplan werde die medizinische Landkarte neu gezeichnet und er sprach vom heutigen Beschluss als den zukunftsweisendsten der letzten Jahre. Lobner führte Details zu Veränderungen laut Gesundheitsplan im Weinviertel aus. Er nannte u.a. das geplante neue Klinikum Weinviertel Süd-West, das in etwa 15 Jahren Aushängeschild für erstklassige und modernste Versorgung in der Region sein werde.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach zur Region Mostviertel und sagte zu Beginn, Organisation schaffe Ordnung, genau das zeichne die Landesregierung aus, auch in gesundheitspolitischen Angelegenheiten. Schnabel erklärte, welche Kliniken im Mostviertel erhalten blieben und welche man modernisiere. Er hob u.a. hervor, dass man die Übergangspflegebetten auf 100 ausbauen werde, genauso wie die Akutgeriatrie und die Remobilisation. Der Abgeordnete betonte auch die Umrüstung der beiden Notfallhubschrauber, diese könnten künftig auch bei schlechten Witterungsbedingungen oder nachts Einsätze fliegen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) erklärte den Unterschied zu vergangenen Projekten und dem heutigen Gesundheitsplan für Niederösterreich. Hier hätten Experten über den Tellerrand geschaut, die Kräfte gebündelt und so einen Plan für das gesamte Land entwickelt. Kasser sprach – zur Region Mostviertel und ergänzte zum Bericht seines Vorredners noch Details zur Zusammenarbeit diverser Kliniken und Einrichtungen. Zudem sprach er über die Wichtigkeit der Primärversorgungszentren (PVZ) als Basis für die Patientensteuerung. Weiters müsse es ein Anliegen sein, die Mitarbeiter im System zu halten, um die Versorgung sicherzustellen. Der Gesundheitsplan biete eine gute Grundlage. Mit dem heutigen Beschluss starte man den Prozess.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) startete mit seinem Redebeitrag die Debatte zur Region Mitte. Das gesamte Thema Gesundheit sei eine der zentralen Herausforderungen. Die Unzufriedenheit der Patienten sei derzeit sehr groß und der Gesundheitsplan sei ein notwendiger Schritt, um das Gesundheitssystem den demographischen Veränderungen und dem damit steigenden Bedarf anzupassen. Es gehe darum, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die langfristig eine patientennahe und effiziente Versorgung gewährleisten. Der Abgeordnete hob das Primärversorgungszentrum in St. Pölten hervor, dort würden rund 1.000 Patienten pro Tag versorgt werden und das zeige eindrucksvoll welches Potential diese Versorgungsform habe. Diese Reform sei nicht nur eine Anpassung an neue Herausforderungen, sondern ein entscheidender Schritt hin zu einem modernen Gesundheitssystem, welches sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte „Danke“, dass es heute zu einem guten Beschluss kommen werde und man es gemeinsam geschafft habe eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Die Zeitspanne bis 2040 sei lange, aber es sei ganz wichtig, dass es eine Richtung gebe und eine Vorgabe, nämlich eine flächendeckende Akut- und Erstversorgung. Der Abgeordnete sprach auch den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie an. Es gehe auch darum, den Beschäftigten Sicherheit zu geben. Zudem werde es keine Schließungen geben ohne vorher einen gleichartigen Ersatz zu haben. Eine deutliche Reduktion der Wartezeiten sei es, was sich die Menschen wünschten. Pfister brachte einen ANTRAG betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes ein, über Punkt 4 getrennt abzustimmen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sprach von einem Plan, dessen Umsetzung über 15 Jahre lang brauche. Die heutige Debatte sei intensiv gewesen, aber sie sei definitiv eine der besten gewesen, die man seit langem geführt habe. Aus einem politischen Pakt werde heute ein Zukunftsplan, getragen von Fakten, erarbeitet von Österreichs renommiertesten Expertinnen und Experten im Gesundheitsbereich, man liefere heute eine der größten Reformen der vergangenen Jahre, die Niederösterreich noch lange prägen werde. Man sichere mit dem Gesundheitsplan die beste Gesundheitsversorgung für die Menschen in Niederösterreich. Man trage dem Älterwerden der Bevölkerung, der Digitalisierung und dem medizinischen Fortschritt sowie der Zunahme chronischer Erkrankungen Rechnung. Man mache den medizinischen Fortschritt nutzbar und damit könne man den Betroffenen echte Chancen geben. Er hob die drei Grundsätze Versorgungssicherheit in jeder Region, die höchste Versorgungsqualität für alle im Land und Notfallversorgung jederzeit und überall hervor und bedankte sich bei Regierungsmitgliedern und Experten für die Weitsicht und den Mut zum Start des Gesundheitspakts und bei allen, die den Plan mit Leben erfüllen werden.

Der Antrag zur Vorlage der Landesregierung betreffend „Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.“ wurde mehrheitlich mit Ausnahme der Stimmen der Grünen angenommen.

Über den Antrag betreffend „Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region.“ wurde getrennt abgestimmt: Der Ausschussantrag Punkt 3 wurde einstimmig angenommen, der Rest des Ausschussantrages wurde mit Mehrheit außer den Stimmen der Grünen angenommen.

Über den Antrag betreffend „Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)“ wurde ebenfalls getrennt abgestimmt: Die Änderungsanordnung 4. des Gesetzesentwurfes wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen, der Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ LANDESVERFASSUNG 1979 (NÖ LV 1979) UND DIE GESCHÄFTSORDNUNG – LGO 2001 GEÄNDERT WERDEN (NÖ LANDTAGS-DATENSCHUTZNOVELLE 2025).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, im Antrag gehe es um die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten sei und eine EU-Verordnung sei anders als eine Richtlinie unmittelbar umzusetzen. Laut Hofer-Gruber enthalte sie allerdings verschiedene Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglichen würden, bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch im nationalen Recht zu regeln. Daher würde für Hofer-Gruber die DSGVO zu Recht manchmal als Hybrid zwischen Richtlinie und Verordnung bezeichnet. Hofer-Gruber wünschte der Landtagsdirektion und dem Landesrechnungshof, dass die Umsetzung ohne großen bürokratischen Aufwand zu bewältigen sei.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete, dass die Datenschutz-Grundverordnung eine Materie sei, die uns seit 2012 immer mehr begleite und sie sei aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung zum Schutz von personenbezogenen Daten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht mehr wegzudenken. Samwald sagte, bei der Umsetzung sei der Instanzenzug gewahrt, man müsse keine zusätzliche Behörde schaffen, um die Aufsicht zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, man spreche bei dieser Novelle nicht nur über eine technische Anpassung der europäischen Rechtsprechung, man spreche über den verantwortungsvollen Umgang mit einem der sensibelsten Güter der Zeit, den persönlichen Daten der Bürger. Und laut Keyl spreche man auch darüber, wie der niederösterreichische Landtag sicherstelle, dass die Arbeit, die Kontrollfunktionen, die Gesetzgebung nicht nur rechtlich abgesichert, sondern auch datenschutzkonform geführt würden. Für die Freiheitlichen sei laut Keyl selbstverständlich, dass man dabei mit Augenmaß, Vernunft und Respekt vorgehe.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, die vorliegende niederösterreichische Landtags-Datenschutznovelle sei eine wichtige Anpassung der Landesverfassung und Geschäftsordnung für den Niederösterreichischen Landtag. Bisher waren laut Hauer viele gesetzgebende Organe in Österreich davon ausgegangen, dass der Bereich ausgenommen sei, der Europäische Gerichtshof habe aber am 16. Jänner 2024 entschieden, dass die Datenschutzgrundverordnung auch auf die Gesetzgebung in Österreich Anwendung finde. Hauer meinte, man handle verantwortungsvoll und zukunftsorientiert, man wahre die zentralen Säulen der Transparenz und definiere die Verantwortlichkeit. Bei der Novelle handle es sich um ein Paradebeispiel für Brüsseler Bürokratie, so Hauer, das Europäische Parlament sei nämlich ausgenommen und habe eine eigene Verordnung.

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NACHFOLGEREGELUNG FÜR DAS BILDUNGSINVESTITIONSGESETZ UND PÄDAGOGISCHES UNTERSTÜTZUNGSPERSONAL.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, das Wort Bildungsinvestitionsgesetz klinge etwas technisch, es ginge aber für Eltern darum, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen und, dass alle Kinder gute Chancen hätten. Für die Gesellschaft ginge es darum, voranzukommen. Das seien für Collini triftige Gründe, für eine hochwertige und zeitlich umfassende Nachmittagsbetreuung. Zur künftigen Finanzierung der Nachmittagsbetreuung an den Schulen habe sie sich bereits mit dem Bildungsminister ausgetauscht, und Collini wisse, dass ihm eine nachhaltige, effiziente und effektive Finanzierung der Ganztagsschulen ein Anliegen sei. Collini ergänzte, es gäbe bereits eine Vereinbarung zum Weiterlaufen der bisherigen Vereinbarung und zusätzlich zehn Millionen Euro pro Jahr für die Bundesländer zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung, geteilt nach dem Bevölkerungsschlüssel, also zwei Millionen jährlich für Niederösterreich. Für Collini seien Investitionen in die Kinder, in eine qualitativ gute Betreuung, Investitionen in die Zukunft.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) war verwundert über den ersten Antragssteller, weil das Thema von der Partei komme, die den letzten Bildungsminister gestellt habe. Ecker sagte, Polaschek sei ein Minister gewesen, der durchaus ein Herz für die Ganztagsschule und die Nachmittagsbetreuung gehabt hätte. Für Ecker hätte diese Reform Grundlegendes verändert, die meisten Freizeitpädagoginnen, Assistenzpädagoginnen und Stützkräfte wären beim Bund angestellt gewesen. Ecker ergänzte, die Nachmittagsbetreuung hätte massive gesellschaftliche Vorteile und verbessere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das sei vor allem für Alleinerziehende wesentlich. Die Nachmittagsbetreuung biete für Ecker Zeit für individuelle Förderung und sorge insgesamt in der Gesellschaft für mehr Chancengleichheit. Beim Thema Ganztagsschule habe Niederösterreich Aufholbedarf.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) sagte, es sei wichtig, dass das Gesetz rasch umgesetzt werde und bat darum, den neuen Bildungsminister arbeiten zu lassen. Laut Schmid müsse das Konzept bis Ende des Jahres fertig sein, und sie meinte, Bildungsminister Christoph Wiederkehr hätte sicher nicht nur diese Form des Gesetzes in der Schublade, sondern noch viel mehr. Schmid meinte, mit der ganztägigen Schulform sei vielleicht auch eine Schulform gemeint, die verschränkten Unterricht biete. Die Kinder würden laut Schmid nicht nur vormittags lernen und nachmittags spielen, sondern auch ein Miteinander finden und es gebe Wahlfreiheit für die Eltern.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, der Antrag sei ein notwendiger und richtiger Schritt, den man unterstütze. Für die weitere Umsetzung ab dem kommenden Jahr brauche es eine ehrliche Kalkulation und faire Finanzierung. Die FP werde jede Maßnahme unterstützen, die Fairness und Verlässlichkeit in die Bildung bringe. Wer heute nicht handle, gefährde die Bildungschancen von morgen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) bezeichnete die schulische Nachmittagsbetreuung als essentiellen Bestandteil der Bildung. Durch die enge Zusammenarbeit der Gemeinden konnten fast 1.000 Standorte in Niederösterreich geschaffen werden. Für die 2017 durch den Bund ins Leben gerufene Anschubfinanzierung brauche es ab dem nächsten Jahr eine adäquate Nachfolge. Er ersuche den hohen Landtag, den Antrag zu unterstützen und um Zustimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERLÄSSLICHE ZUSAGE ZUR REALISIERUNG DER IM BUNDESSTRASSENGESETZ VORGESEHENEN VERKEHRSPROJEKTE IN NIEDERÖSTERREICH: S 1 UND S 8.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Antragssteller wünschen sich wieder einmal etwas von der Bundesregierung. Die Umsetzung von S1 und S8 sei demnach etwas „Überlebensnotwendiges“. Bei der S8 führe die Trasse durch ein Vogelschutzgebiet, hier wurde bereits eine Alternativprüfung beauftragt. Ein Zuruf aus St. Pölten sei daher nicht notwendig. Es brauche eine Entlastung von Schwer- und Durchzugsverkehr sowie zügige Verbindungen für Pendlerinnen und Pendler. Das ließe sich aber anders lösen – kostengünstiger und umweltfreundlicher. Bei der S1 sei die „Geschichte“ komplexer, denn der Lobautunnel führe durch ein Sumpfgebiet. Sie appelliere, „derart komplexe Verkehrslösungen“ gemeinsam mit Experten zu erarbeiten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, nächstes Jahr gebe es das 20-jährige Jubiläum, dass die S8 im Bundesstraßengesetz stehe. Das seien 20 Jahre an Versäumnissen, ohne das Verkehrsproblem zu lösen. Er sei überzeugt, dass, wenn man die Ortsumfahrungen weiterverfolgt hätte, gebe es diese längst in der Region. Aber man habe sich dazu entschieden, Naturschutzgebiete zu zerstören. Er appelliere, sich endlich Alternativen anzuschauen. Denn wenn man der S8 weiter nachlaufe, werde man ihr noch 20 Jahre nachlaufen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach von fünf verlorenen Jahren – so könne man die vorige Bundesregierungsperiode zusammenfassen. Staus und Staubhölle würden die Region quälen. Man brauche die S8, die S1 und eine adäquate Donauquerung. Jede Großstadt in Europa habe einen Straßenring um die Stadt, nur Wien würden dafür 21 Kilometer fehlen. Er meinte, es brauche eine Kombination aus Öffentlichem- und Individualverkehr. Die Menschen in der Region hätten ein Anrecht darauf, dass diese Projekte umgesetzt werden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) attestierte Abgeordneter Mag. Edith Kollermann (Neos), sie habe in acht Minuten ihre völlige Ahnungslosigkeit zu diesem Thema demonstriert. Zu Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte er, dieser habe nur seine grüne verblendete Ideologie von sich gegeben. Er bezeichnete die letzten fünf Jahre im Verkehrsministerium unter grüner Leitung als gestohlene Jahre und betonte: In der Debatte um den Antrag gehe es nicht nur um den Bau von zwei Schnellstraßen, sondern um Verkehrssicherheit, Lebensqualität und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Solange man die S1 und die S8 nicht baue, werde es keine wirtschaftliche Entwicklung in der Region geben, denn ohne vernünftige Verkehrsinfrastruktur würden sich keine Betriebe ansiedeln.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, man habe an den Rednerbeiträgen gemerkt, wer die Region kenne und wer von weit weg Zurufe mache. Richtung Abgeordneten Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) stellte er die Frage, ob ein ominöser Vogel wie der Triel, den in der Region noch nie jemand gesehen hätte, mehr wert sei als 60.000 Menschen, die täglich unter Staus leiden. Die ehemalige Ministerin Gewessler habe es kein einziges Mal für Wert befunden, in die Region zu kommen um dort mit den Menschen zu reden. Die Menschen hätten sich darauf verlassen, was seit 2006 im Bundesstraßengesetz verankert sei, nämlich der Bau der S1 und der S8. Er betonte, die S8 sei das österreichweit bestgeprüfte Infrastrukturprojekt und für deren Bau gebe es keine Alternativen. Richtung der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte Lobner, wenn sie den Wirtschaftsstandort Niederösterreich stärken wolle, brauche man diese Verkehrsinfrastruktur, ansonsten gebe es keine Wertschöpfung in der Region.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend WEITERENTWICKLUNG, INDEXANPASSUNG UND VEREINFACHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (GAP).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte u.a., in der ersten Säule, den Direktzahlungen, gingen 207 Millionen Euro an niederösterreichische Betriebe. Er nannte Zahlen aus der Transparenzdatenbank 2023 und konstatierte, von den mehreren tausend Empfängern würden die größten Betriebe die größten Zahlungen einstreichen, kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe würden dagegen nicht reich werden. Eine prozentuelle Erhöhung sei aus seiner Sicht der falsche Weg. Man müsse z.B. qualitative Ziele fördern. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, schickte er voraus.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, Niederösterreichs Bauern stünden vor großen Herausforderungen aufgrund der globalen Lage, auch der Verwaltungsaufwand nehme stetig zu. Es brauche daher Deregulierung und Kostensenkung. Insbesondere die Indexanpassung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik sei dringend notwendig, um eine hochwertige landwirtschaftliche Produktion zu sichern. Es brauche eine spürbare Entlastung für Betriebe und eine praxisnahe Weiterentwicklung.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) unterstrich, die Zukunft der Bauern schaue nicht rosig aus. Kosten und Verwaltungsaufwand würden stetig steigen. Eine finanzielle Entlastung der Bauern in Niederösterreich sei dringend notwendig, man müsse nun rasch handeln. Der Bund müsse auf europäischer Ebene alles unternehmen, dass die zuständigen Behörden in Brüssel das Agrarbudget der ersten Säule rasch erhöhen und für praxisnahe Weiterentwicklung sorgen.

Auch Ing. Franz Linsbauer (VP) sprach von einer notwendigen raschen Steigerung der ersten Säule. Der Bund müsse sich für diese Anpassung einsetzen. Es brauche zudem praxisnahe Weiterbildung und eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, um u.a. die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Als besonders wichtig erachtete er, nicht nur gerechte und vergleichbare Importstandards zu definieren, sondern auch die genaue Kontrolle der Produktionsstandards beim Import, damit die Konsumenten sich auf die Qualität der importierten Produkte auch verlassen könnten.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend VEREINBARUNG GEMÄSS ART. 15A ABS. 2 B-VG ÜBER DIE ANWENDUNG UND UMSETZUNG DER VRV 2015 DURCH DIE LÄNDER.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die VRV 2015 bringe das Rechnungswesen der Länder und Gemeinden ins 21. Jahrhundert und Transparenz. Ebenso positiv wertete er die Entschlossenheit und Verbindlichkeit der Länder, österreichweit einheitlich vorzugehen. Dies würde durch den heutigen Beschluss fortgesetzt. Hofer-Gruber meinte zudem, eine Föderalismusreform würde über die Jahre Milliarden Euro freisetzen, ohne die Menschen im Land zu belasten.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) führte aus, die Sozialdemokraten hielten die Einführung der VRV 2015 für mehr als sinnvoll. Er schickte voraus, man werde dem Antrag vollinhaltlich zustimmen und nutzte die Gelegenheit am Rednerpult, sich bei allen Mitarbeitenden, die bei den Vorbereitungen mitgewirkt haben, zu bedanken. Allen voran nannte er die Leiterin der Abteilung Gemeinden im Land NÖ, Anna-Margaretha Sturm.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, Transparenz und Einheitlichkeit in der Haushaltsführung seien essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Öffentliche Hand. Die FP stehe seit Jahren dafür, Steuergelder verantwortlich einzusetzen, die VRV 2015 unterstütze dies.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach u.a. davon, dass der heutige Beschluss die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften erleichtere und das Vertrauen der Bürger in eine transparente Budgetpolitik stärke. Er führte an, durch die aktuelle Novelle würden z.B. auch Bürgerbeteiligungsprojekte klar in den Haushalten abgebildet. Mit heutiger Beschlussfassung könne ein einheitliches Vorgehen unter den Ländern und mit dem Bund sichergestellt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

_Schluss der Sitzung!_

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
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