Valentin (SPÖ): Weg frei für Wiener Scan Cars

Der Wiener Landtag beschließt das neue Parkometergesetz. Damit steht dem Einsatz von High-Tech-Fahrzeugen zur Parkraumüberwachung nichts im Weg.

Die Kontrolle der wienweiten Parkraumbewirtschaftung soll künftig von Autos mit speziellen Sensoren zur Kennzeichenerfassung unterstützt und damit für die Mitarbeiter*innen der MA 67-Parkraumüberwachung erleichtert werden. Der Wiener Landtag hat heute die notwendige gesetzliche Grundlage dafür heute beschlossen. Ab Ende 2026 sollen den Kontrollorganen die sogenannten Scan-Cars zur Verfügung stehen. Im nächsten Schritt erfolgt nun die Ausschreibung für die Technik und Software. In der Anfangsphase sollen vier solcher Fahrzeuge auf Wiens Straßen zum Einsatz kommen.

„Die flächendeckende Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als große Klimaschutzmaßnahme im März 2022 brachte nahezu eine Verdoppelung der zu kontrollierenden Flächen im Stadtgebiet. Durch den Einsatz von Scan-Cars wird die Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung in den weitläufigen Flächenbezirken effizienter gestaltet und die Mitarbeiter*innen der MA67 in ihrer Arbeit besser unterstützt. Scan-Cars ersparen den Mitarbeiter*innen rund 15 Kilometer Fußmarsch am Tag in den Flächenbezirken“, so Landtagsabgeordneter Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsauschusses.

EINSATZ VON SCAN-CARS BEREITS IN VIELEN EUROPÄISCHEN STÄDTEN

Die Digitalisierungshauptstadt Wien plant zur effizienteren Aufsicht der flächendeckenden Kurzparkzone den Einsatz von Fahrzeugen mit Scan-Sensoren, die automatisiert kontrollieren können. Derartige Scan-Cars sind schon in vielen Städten wie etwa in Amsterdam, Paris oder Prag erfolgreich im Einsatz.

SENSOREN AUF DEM DACH SCANNEN KENNZEICHEN

Der geplante Ablauf der Parkraumüberwachung mittels Fahrzeugen ist identisch mit den Kontrollen durch die Parkraumüberwachungsorgane, die zu Fuß mit Handy-Scan unterwegs sind. Die Kennzeichen werden mittels optischer Zeichenerkennung (OCR – Optical Character Recognition) gescannt. Die Sensoren dafür befinden sich auf dem Dach des entsprechenden Kontrollfahrzeuges. Der Kennzeichentext wird in ein maschinenlesbares Textformat umgewandelt und es erfolgt ein Abgleich mit der verknüpften Datenbank. Wie im bestehenden System auch erfolgt dabei keine weitergehende Speicherung der Daten im Hintergrund. Die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird somit gewährleistet.

VERSTÖSSE WERDEN MANUELL GEPRÜFT

Jeder digital festgestellte, potenzielle Verstoß wird von den Parkraumüberwachungsorganen vor Ort endüberprüft. Erst nach Überprüfung durch ein*e Mitarbeiter*in, ob ein Vergehen tatsächlich besteht, wird eine Beanstandung durchgeführt. Wie die Erfahrungen anderer europäischer Städte zeigen, werden die Verkehrsteilnehmer*innen durch die deutlich sichtbaren Sensoren der Kamerafahrzeuge auf die Abgabenentrichtung sensibilisiert. Damit wirkt der Einsatz der Scan-Cars auch präventiv. Ein positiver Nebeneffekt, der mehr Fairness bei der Nutzung der Parkplätze in der Zwei-Millionenstadt bringt.

FLÄCHENDECKENDES PARKPICKERL: EINE ERFOLGSGESCHICHTE

Die Einführung der flächendeckenden Parkraumüberwachung im März 2022 war ein Meilenstein für den Klimaschutz in der Millionenstadt Wien. So konnte der Autopendler*innenverkehr reduziert und neue Flächen im öffentlichen Raum geschaffen werden. Der Anteil an Fahrzeugen mit Nicht-Wiener Kennzeichen ging um bis zu 89 % zurück, die Stellplatzauslastung sank mancherorts um bis zu 68 %. Die freigewordenen Flächen nützt die Stadt Wien, um neue Radwege und Grünflächen zu schaffen. Prominentes Beispiel ist die große Radwegeoffensive in der Donaustadt, in Floridsdorf und auch in Liesing, wo aktuell überall attraktive Radverbindungen entstehen. In Hietzing wiederum wurde die Altgasse attraktiviert und begrünt, in Floridsdorf wurde die Schleifgasse begrünt – von den freiwerdenden Flächen profitieren alle Wiener*innen.

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Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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