FPÖ – Kassegger: „Schwarz-rot-pinke Regierung blockiert dringend benötigte Strompreiskompensation“

„Mit diesem Nichthandeln hat auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den letzten Rest an wirtschafts- und industriepolitischer Glaubwürdigkeit verspielt“

„Obwohl auch Österreichs Industrie dringend eine Verlängerung der Strompreiskompensation zur Entlastung, insbesondere der energieintensiven Branchen, benötigt, wurde unser Antrag für eine sofortige Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 erneut von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt“, kritisierte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger diese Vorgangsweise der Regierungsfraktionen im heutigen parlamentarischen Wirtschaftsausschuss.

„Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der heimischen Industrie – insbesondere der besonders betroffenen Papierindustrie. Eine Verlängerung dieser Förderung würde den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und tausende Arbeitsplätze sichern. Doch die Regierung scheint das nicht zu interessieren“, so Kassegger und weiter: „Mit dieser ablehnenden Haltung bleibt Österreich eines der wenigen europäischen Länder ohne eine angemessene Strompreiskompensation. Das führt nicht nur zu massiven Wettbewerbsnachteilen auf globaler Ebene, sondern auch innerhalb Europas. Es ist unverantwortlich, dass durch diese Politik Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

„Die Forderung nach einer Verlängerung der Strompreiskompensation wird nicht nur von der FPÖ erhoben, sondern auch seit langem von der Industriellenvereinigung (IV). Drastische Appelle kommen zudem von der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie/Austropapier. „Wenn die ÖVP uns in der Sache nicht Recht geben will, sollte sie zumindest auf den IV-Generalsekretär Christoph Neumayer hören. Dieser sagte einmal ganz klar: ‚Es ist enttäuschend, dass ein zielgerichtetes Instrument, das die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industrieunternehmen und damit Arbeitsplätze absichert, keine Unterstützung in der Regierung findet. Wir hoffen sehr, dass hier rasch noch eine Einigung im Sinne des Industriestandortes erfolgt.‘“

Der FPÖ-Energiesprecher erinnerte auch daran, dass sich die ÖVP in ihrem letzten Wahlprogramm noch klar für eine Verlängerung der Strompreiskompensation ausgesprochen habe. „Mit diesem Nichthandeln hat auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den letzten Rest an wirtschafts- und industriepolitischer Glaubwürdigkeit verspielt“, betonte Kassegger.

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