FPÖ – Fürst: „Amerikanische Zölle sind das Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik Brüssels“

EU hat es geschafft, sich in allen wesentlichen Fragen zwischen die Stühle zu setzen

Gestern hat US-Präsident Trump eine Reihe von Zollbestimmungen gegen mehrere Länder verhängt. Auf Waren, die aus EU-Mitgliedsstaaten in die USA kommen, werden mit zwanzig Prozent Zollgebühren versehen. Für die stellvertretende FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst ist dieses Vorgehen der USA letztlich durch Brüssel selbst verschuldet: „Die amerikanischen Zölle sind daher auch das Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik Brüssels. Während sich US-Präsident Trump seit Beginn seiner Amtszeit für echte Friedensverhandlungen einsetzt, kommen aus Brüssel nur Querschüsse gegen diese Anstrengungen. Brüssel spielt auf beleidigt, weil es nicht mit am Verhandlungstisch sitzt. Es ist schon einigermaßen naiv zu glauben, dass man international als Friedensbringer angesehen werden will, wenn man laufend Waffen an eine kriegsführende Partei liefert.“

Der Niedergang der europäischen Wirtschaft sei zudem nicht auf die neuen amerikanischen Zölle zurückzuführen. „Das hat die EU durch ihren Klimakommunismus – Stichwort ‚Green Deal‘ – und die bürokratischen Hürden für die Wirtschaft schon im Alleingang erledigt. Auch das Kappen der günstigen Energieversorgung durch den Wirtschaftskrieg mit Russland war eine kurzsichtige Maßnahme, die sich jetzt rächt. Ein Handelskrieg mit den USA schadet aber noch mehr. Was in der medialen Darstellung bislang nicht berücksichtigt wurde, ist der Umstand, dass die EU-Zölle für US-Fahrzeuge bislang viermal so hoch sind wie umgekehrt. Anstatt mit Zöllen und Gegenzöllen die Wirtschaft auf beiden Kontinenten weiter zu schädigen, wäre jetzt die Zeit für Gesprächsangebote der EU in Richtung USA. Nicht Gegenmaßnahmen lösen das Problem, sondern möglichst schnelle Verhandlungen. Und auch Trump kann nicht an dauerhaft hohen Zöllen interessiert sein“, so Fürst.

Die EU habe sich in den letzten Jahren vor allem unter der Führung von Ursula von der Leyen zu einer Institution entwickelt, die sich auf der ganzen Welt Feinde schaffe. „Die EU ist auf Konfrontationskurs mit Russland, mit China und neuerdings auch mit den USA. Brüssel hat sich in allen wesentlichen Fragen zwischen die Stühle gesetzt. Das muss man auch erst einmal schaffen“, so die FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin, die Brüssel immer isolierter in der Welt sehe. „Leidtragende dieser Politik sind am Ende des Tages die europäische Wirtschaft und die Menschen in Europa, die unter dieser fehlgeleiteten europäischen Außenpolitik leiden.“

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