FPÖ – Darmann: Klares Nein zu Karners Massenüberwachung bei Messengerdiensten!

FPÖ fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die „Festung Österreich“ – Karner missbraucht islamistische Anschläge als Vehikel eines Massenüberwachungsregimes

In der Regierungsklausur am Dienstag wird ÖVP-Innenminister Gerhard Karner angeblich seinen Gesetzesentwurf für Messenger-Dienste auf den Tisch legen. „Was immer da drinsteht, in Kenntnis der ÖVP geht es Karner und Co. nicht um Terroristen, sondern darum, die Tür für die Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung zu öffnen. Ginge es nämlich um den Kampf gegen den islamistischen Terror, dann gibt es genau zwei Maßnahmen, die man setzen muss: erstens ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam einführen und zweitens die ‚Festung Österreich‘ umsetzen – mit einem Asylstopp, echtem Grenzschutz und einer nachhaltigen Abschiebeoffensive illegaler Einwanderer“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in Zusammenhang mit einem Bericht von „oe24“.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher kritisierte auch, wie ungeniert der ÖVP-Innenminister die islamistischen Anschläge bzw. Anschlagspläne immer wieder instrumentalisiere, um sein Massenüberwachungsregime zu legitimieren – zuletzt etwa den furchtbaren islamistischen Anschlag in Villach im Februar, bei dem ein Jugendlicher brutal ermordet und fünf weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. „Es ist schlicht und ergreifend ein Skandal, dass die Opfer des islamistischen Attentäters und deren Familien als ‚Vehikel‘ für den schwarz-rot-pinken Überwachungsangriff auf die eigenen Bürger herhalten müssen. Der Attentäter soll sich ja auf TikTok radikalisiert haben. Um das festzustellen, braucht es ja wohl keine Messengerdienst-Überwachung. Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam hätte Hasspredigern und deren Anhängern, egal ob auf Social Media oder ‚analog‘, längst einen Riegel vorgeschoben“, erklärte Darmann.

„Die ÖVP versucht mit der Messenger-Überwachung auch vom eigenen Versagen abzulenken. Denn es waren und sind die ÖVP-Innenminister, die für die illegale Massen – und Messereinwanderung die Schleusen offenhalten. Zum anderen ist das Ziel der ÖVP natürlich der Generalangriff auf das Recht auf private Kommunikation der eigenen Bevölkerung, auf deren Grund- und Freiheitsrechte. Spätestens seit Corona wissen wir alle, dass die schwarz-rot-pink-grünen Systemparteien jederzeit bereit sind, den Österreichern die Grund- und Freiheitrechte mit einem Fingerschnippen wegzunehmen und wir haben alle gesehen, wie sie Corona-Maßnahmenkritiker verunglimpft und diffamiert haben“, warnte Darmann.

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