FPÖ – Hafenecker zu StVO-Novelle: „Hanke leistet Grundlage für rot-grünen Citymaut-Pläne!“

Neuer SPÖ-Verkehrsminister setzt autofeindliche Politik seiner grünen Amtsvorgängerin nahtlos fort

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (kurz: StVO) will SPÖ-Verkehrsminister die datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in Städten schaffen. Was etwa technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen der Autofahrer, zeigte sich heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA überzeugt: „Diese Novellierung ebnet damit den Weg in Richtung Citymaut. Davon träumen Rot und Grün in Wien schon seit Jahren. Jetzt soll es offenbar mit einer weiteren Abzocke der Autofahrer ernst werden, die damit für die seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrspolitik im roten Wien offenbar zur Kasse gebeten werden sollen. Diese Pläne lehnen wir entschieden ab!“

Eine Citymaut reihe sich nahtlos in andere Strafaktionen gegen Autofahrer ein. Vor wenigen Wochen erst lehnte die „Verlierer-Ampel“ einen FPÖ-Antrag zur Abschaffung der CO2-Steuer ab, ein weiterer Antrag für die rasche Umsetzung der von der grünen „Willkürministerin“ Gewessler gestoppten Straßenbauprojekte wie beispielweise dem Lobautunnel, der Traisental Schnellstraße S34 oder der Marchfeld Schnellstraße S8 wurden vertagt. „Die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ setzt damit die ideologiegetriebene Autofahrerfeindlichkeit und den Rückwurf unserer Heimat in die verkehrspolitische Steinzeit von Schwarz-Grün nahtlos fort. Autofahrer- und Pendlerabzocke sowie Straßenbaublockade sind die gleichermaßen verantwortungslosen wie zukunftsvergessenen Eckpunkte dieser teuersten Regierung aller Zeiten in der Verkehrspolitik!“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Besonders schlimm sei in diesem Zusammenhang der SPÖ-Verkehrsminister beim Lobautunnel. Zwar sprach er sich für den Bau des Tunnels aus, wolle jedoch zuerst das Projekt noch weiter evaluieren. „Ich bin mir sicher, dass der so wichtige Lückenschluss der S1 schon kurz nach der Wien-Wahl wohl endgültig beerdigt wird. Schon alleine deshalb ist eine Stimme für die SPÖ bei der Wien-Wahl eine verlorene Stimme“, so FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.

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