FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel“ macht den Österreichern unnötig Angst und rückt das Land immer weiter in Richtung Brüssel und NATO

FPÖ fordert echte Einbindung des Parlaments bei Ausarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie

Ein düsteres Bild zeichneten heute Vertreter der „Verlierer-Ampel“ nach dem ersten Tag ihrer Regierungsklausur. „Wenn man sich die Wortmeldungen von Außenministerin Meinl-Reisinger, Verteidigungsministerin Tanner und Staatssekretär Leichtfried so anhört, dann kommt man zum Schluss, als ob Österreich kurz vor dem Beginn des Dritten Weltkriegs steht. Da wird unser Land mit Vollgas in Richtung Brüssel und NATO geschoben und der Teufel an die Wand gemalt. Offenbar will man den Menschen Angst machen, um sie an die Regierung zu ketten. Das hat schon bei Corona nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren. Wenn jemand Österreich und den sozialen Frieden im Land gefährdet, dann ist es diese Regierung, indem sie Österreichs Neutralität Stück für Stück demontiert“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Der Neuigkeitswert der Pressekonferenz sei äußerst überschaubar gewesen. „Der Ankündigung, die österreichische Sicherheitsstrategie überarbeiten zu wollen, sehen wir Freiheitliche mit großem Interesse und erwarten uns, dass die versprochene Einbindung aller Parlamentsparteien diesmal auch wirklich eingehalten wird. Die letzten Überarbeitung wurde den damaligen Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos lieblos vor die Füße geknallt“, so Hafenecker.

Bei der ebenfalls im Zuge der Regierungsklausur thematisierten Messenger-Überwachung hoffte der FPÖ-Generalsekretär, dass sich die NEOS einen Funken an politischem Anstand bewahren und diesem Instrument zur Massenüberwachung aus dem Hause ÖVP keine Zustimmung erteilen werden.

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