FPÖ – Schuch-Gubik: „Marterbauer muss offenbar rechtswidrige Nehammer-Nominierung sofort zurückziehen!“

„Postenschacher der Sonderklasse auf dem Rücken der Steuerzahler – Nehammer ist als EIB-Vize untragbar!“

Mit scharfen Worten kritisierte heute die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik die skandalöse Nominierung des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Nehammer zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB): „Hier soll ganz offensichtlich ein politischer Versorgungsposten auf dem kurzen Weg vergeben werden – ohne Ausschreibung, ohne transparente Auswahl und, wie sich nun herausstellt, auch ohne rechtliche Grundlage!“

Laut Meinung eines namhaften Europarechtsexperten sei SPÖ-Finanzminister Marterbauer gar nicht befugt gewesen, Nehammer zu nominieren. Das Vorschlagsrecht liege gemäß EIB-Statuten beim Verwaltungsrat – Marterbauer hingegen ist lediglich Mitglied im Rat der Gouverneure. „Ein Minister, der sich über geltende Regeln hinwegsetzt, beschädigt nicht nur das Amt, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Institutionen und die Politik insgesamt“, betonte Schuch-Gubik.

Außerdem stelle sich für Schuch-Gubik die Frage, welche Kompetenz Nehammer für diesen hochdotierten Job überhaupt habe. Schließlich habe der Ex-Kanzler gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner unser Land an den finanziellen Abgrund geführt. „Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass Nehammer für seine wirtschafts- und finanzpolitische Inkompetenz nun auch noch von der Verlierer-Ampel ausgerechnet mit einem Job in einer Bank belohnt werden soll. Eigentlich sollte sich Nehammer für seine ‚Leistung‘ in Grund und Boden genieren. Aber der institutionalisierte Postenschacher gehört wohl zur DNA seiner politischen Heimat. Nehammer soll sich von seiner Banker-Karriere in der Sekunde verabschieden und wieder das machen, was er offenbar gelernt hat: Rhetoriktrainings“, so Schuch-Gubik.

Die FPÖ fordert daher mit Nachdruck den sofortigen Rückzug dieser inakzeptablen rot-schwarzen Personalentscheidung und die Einhaltung geltender Verfahren. FPÖ-Bundesparteisprecherin Schuch-Gubik abschließend: „Wenn selbst höchste Posten in einem rot-schwarzen Hinterzimmer-Deal vergeben werden, ist das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Rangs. Hier wird dem Ansehen Österreichs weiterer Schaden zugefügt.“

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