Zadić zu Volksbegehren: Änderungen müssen zu einer Stärkung der Demokratie führen

„Volksbegehren sind ein sehr wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Eine Änderung in diesem Bereich muss zu einer Stärkung führen und darf keine Verschlechterung des Zugangs zum Instrument des Volksbegehrens bewirken. Es muss weiterhin für alle möglich sein, Initiativen niederschwellig aus der Bevölkerung ins Parlament zu bringen“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, zum Vorstoß der Regierung für eine Änderung bei Volksbegehren.

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