Zorba/Prammer zur Messenger-Überwachung: Polizei braucht Instrumente, darf aber Bürger:innen nicht gefährden

Grüne werden neuen Entwurf des Innenministeriums genau prüfen

„Selbstverständlich müssen die Behörden mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um Attentate effektiv zu verhindern. Aber diese dürfen nicht zur Gefahr für die Bürger:innen werden. Kürzlich aufgedeckte Skandale in Europa zeigen deutlich: Wo Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste Überwachungsskandal meist nicht weit entfernt“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.

„Die ÖVP ist mit ihrem letzten, wenige Monate alten Entwurf zur Messenger-Überwachung gescheitert, weil es in der Begutachtungsphase offensichtlich massive verfassungsrechtliche Bedenken gab. Wir werden daher den neuen Entwurf der Regierung und auch die Rückmeldungen aus der Begutachtung ganz genau prüfen, ob er diesmal den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht“, sagt Agnes Sirkka Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen. „Dabei ist es auch kein gutes Zeichen, dass sich die neue Dreierkoalition offenbar nicht auf einen Entwurf einigen kann, den alle Regierungsparteien mittragen“, kommentiert Prammer Medienberichte, dass die NEOS mit Verweis auf Verfassungswidrigkeit nicht hinter dem Entwurf stehen würden.

Die Grünen fragen sich, warum die Regierung nicht jene Themen mit hohem Tempo bearbeitet, für die es einen breiten Konsens im Parlament und bereits beschlossene Anträge gibt: den Kampf gegen Radikalisierung über Plattformen wie TikTok. „Wir brauchen seitens der EU ein entschlossenes Vorgehen gegen den gefährlichen Einfluss von Hasspredigern und Rechtsextremen im Internet. Mit dem Digital Services Act hat die EU ein Instrument geschaffen, das Plattformen wie TikTok, Meta und Co. in die Pflicht nimmt und empfindliche Strafen mit bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes verhängen kann. Die Plattformen setzen keine Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung – und die Kommission sowie die Österreichische Regierung schauen tatenlos zu. Wir dürfen nicht zulassen, dass TikTok und Co. weiterhin als Brutstätten für extremistische Inhalte dienen“, erklärt Zorba.

„Die Regierung ist aufgefordert, sichere Lösungen für die Bürger:innen zu schaffen und massiv auf die EU-Kommission einzuwirken, die im Digital Services Act vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten endlich konsequent zu nutzen“, so Zorba und Prammer abschließend.

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