Bundestrojaner führt zur Massengefährdung der Bevölkerung

_Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum fünften Mal hat die Bundesregierung gestern einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung in Österreich zu legalisieren. Seit 2016 sind bereits vier solcher Gesetzesvorhaben gescheitert. Die Regierung steuert damit erneut in eine Sackgasse, trotz bekannter verfassungsrechtlicher Bedenken, hoher Kosten und vieler Skandale in anderen EU-Staaten. Dieser Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die gesamte IT-Sicherheit unseres Landes, sondern stellt letztendlich auch eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Die NGO ruft dazu auf die Petition auf __www.bundestrojaner.at__ zu unterzeichnen und sich in der parlamentarischen Begutachtung zu äußern._

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Thomas Lohninger
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