FPÖ – Spanring zu EU-Ausschuss: „Schritte in Richtung einer Militär- und Schuldenunion sind strikt abzulehnen!“

Antrag auf Stellungnahme eingebracht – Neutrales Österreich hat sich für Frieden einzusetzen und sich nicht an einer weiteren Eskalation zwischen EU und Russland zu beteiligen“

Die freiheitlichen Bundesräte kritisierten im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats, dass es in einem Dokument der EU-Kommission über die Stärkung der Verteidigungsindustrie klar erkennbare Bestrebungen gibt, die militärische Aufrüstung Europas durch eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden betreiben. „Dieses Dokument belegt eindeutig, dass Brüssel nicht nur bereit ist, sich in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen als militärische Union zu positionieren, sondern auch die dazu nötigen Finanzierungsinstrumente – insbesondere gemeinschaftlich aufgenommene Schulden – gegen alle Widerstände und den Hausverstand einsetzen will. Eine Entwicklung, die fundamentale Auswirkungen auf die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten, auf ihre Budgethoheit und auf die zukünftige Rolle der EU haben wird. Diese Kriegstreiberei lehnen wir Freiheitliche klar ab. Gerade Österreich hat sich als EU-Mitgliedsland mit Neutralität im Verfassungsrang für den Frieden einzusetzen und nicht an einer weiteren Eskalation zwischen der EU und Russland zu beteiligen“, stellte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Andreas Spanring klar.

„In Anbetracht der Tragweite dieser Entwicklungen muss die schwarz-rot-pinke Regierung im Rahmen der entsprechenden Gremien der Europäischen Union transparente und klare Positionen beziehen und keine stillschweigende Zustimmung zu Schritten geben, die zu einer weiteren schleichenden Vergemeinschaftung von Schulden und zur Militarisierung der EU führen könnten“, forderte Spanring.

Überdies brachten die FPÖ-Bundesräte in der Sitzung des EU-Ausschusses einen Antrag auf Stellungnahme ein. „In diesem haben wir die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert, jede Zustimmung zu Finanzierungsmodellen auf EU-Ebene zu verweigern, die zu einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden und einer damit verbundenen zentralisierten Aufrüstung Europas führen“, erklärte Spanring.

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