SPÖ-Seltenheim an Belakowitsch: „Auch penetrantes Wiederholen macht FPÖ-Lügen nicht wahrer“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: FPÖ hat Erhöhung der KV-Beiträge bei Pensionen paktiert und nach Brüssel gemeldet – FPÖ zu feig, Verantwortung zu übernehmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von FPÖ-Abgeordneter Belakowitsch geübt. „Seit die FPÖ bei der Regierungsbildung an ihrem Machtrausch gescheitert ist, beweint sie täglich, dass sie nicht in der Regierung ist. Und genauso oft versucht sich die FPÖ abzuputzen, wenn es um die erhöhten KV-Beiträge bei Pensionen geht. Die Wahrheit ist, dass es die FPÖ war, die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl nach Brüssel gemeldet hat. Es ist höchste Zeit, dass auch die blaue Unsozialsprecherin Belakowitsch endlich realisiert, dass die FPÖ-Lügen auch durch penetrantes Wiederholen nicht wahrer werden“, sagte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Fakt sei auch, dass es der SPÖ gelungen ist, die von der FPÖ paktierte Maßnahme abzufedern und wesentliche Verbesserungen zu erreichen. „Die Kickl-Partei wollte mit den Mehreinnahmen das Budgetloch stopfen. Wir Sozialdemokrat*innen haben erreicht, dass die Mehreinnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung verwendet werden und damit direkt den Pensionist*innen zugutekommen. Um die höheren KV-Beiträge zu kompensieren, hat die SPÖ außerdem durchgesetzt, dass die Rezeptgebühren im Jahr 2026 nicht erhöht werden. Außerdem wird der Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt, wodurch Menschen mit geringen Einkommen und Pensionen entlastet werden“, so Seltenheim.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und dass die FPÖ an sich selbst und Kickls Machtrausch gescheitert ist. Denn immer, wenn die FPÖ in der Regierung war, hat es Raubzüge gegen die Pensionist*innen gegeben, während die SPÖ Pensionist*innen und das Gesundheitssystem stärkt“, so Seltenheim, der darauf verwies, dass die SPÖ auch eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre und weitere Pensionseinbußen wie Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate und eine geringe Aufwertung im Pensionskonto verhindert hat.

„Der Unterschied könnte nicht größer sein. Die SPÖ übernimmt Verantwortung und arbeitet zum Wohle der Menschen wie beispielsweise der in Rekordzeit umgesetzte Mietpreis-Stopp oder das heute beschlossene Arbeitsmarktpaket zeigen. Die FPÖ dagegen hetzt und lügt und drückt sich vor Verantwortung. Deshalb ist klar, wofür FPÖ eigentlich steht, nämlich für Feige Partei Österreichs“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj

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