FPÖ – Spanring: „Österreichs Steuergeld wird von der NEOS-Außenministerin für Brüsseler Interessen ohne Not ans Ausland verschenkt!“

Meinl-Reisinger verteilt Gelder in die Ferne, während Österreich in eine wirtschaftliche Katastrophe und eine finanzpolitische Entmündigung durch die EU schlittert

In der heutigen Sitzung des Bundesrats brachten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein, die „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher“ zum Thema hatte. Diese hat bereits kurz nach ihrer Angelobung damit begonnen, Geldgeschenke ins Ausland zu transferieren, während der österreichische Steuerzahler weiterbelastet und immer mehr zur Kasse gebeten werden“, sagte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Andreas Spanring.

„Während sich die österreichische Bevölkerung mit massiver Teuerung, Rekordstaatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit konfrontiert sieht, agiert die NEOS-Außenministerin zunehmend als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungsagenda. Ein derartiges Verhalten lässt das Vertrauen in die Amtsführung der Ministerin rapide schwinden. Die EU hat im aktuellen Weißbuch der Kommission offen zugegeben, dass sie sich von einer Friedensunion zu einer „Verteidigungsunion“ – anders ausgedrückt: zur „Kriegsunion“ – wandeln will“, betonte Spanring und weiter: „Aus diesem Grund wollten wir unter anderem wissen, wie hoch die Zahlungen im Jahr 2025 an die Ukraine sind, auf welchem Wege dieses Geld in die Ukraine gelangt und welche Maßnahmen vonseiten des Ministeriums geplant sind, um die österreichische Neutralität trotz Bestrebungen zu einer „europäischen Kriegswirtschaft“ zu wahren.“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Spanring sprach die NEOS-Außenministerin in seiner Begründung direkt an: „Sie agieren als Sprachrohr einer EU, die sich vom Friedensprojekt zur militärischen Machtmaschine wandelt. Wir Freiheitliche sagen: Wer Österreichs Sicherheit ernst nimmt, setzt auf Vermittlung, Verstand und Verlässlichkeit. Österreich braucht keine Ministerin im Dienste der Aufrüstung – sondern eine, die unsere Neutralität lebt. Eine wehrhafte Neutralität, die von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher gewünscht wird.“

FPÖ-Bundesrat Günter Pröller hinterfragte daher auch das Neutralitätsverständnis von Meinl-Reisinger nach ihrer Beantwortung der ‚Dringlichen‘: „Das ist für die Mehrheit der Österreicher unfassbar. Ein neutraler Staat leistet keine Unterstützung von Konflikten und schon gar keine aktive Unterstützung von Konfliktparteien. Auch bleiben die Verbindungen der NEOS mit den Getreidehändlern in ihrer Parteizentrale nach wie vor unklar.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender