FPÖ – Schnedlitz: „Minister Karner soll erklären, was aus seiner groß angekündigten ‚Einsatzgruppe Jugendkriminalität‘ geworden ist!“

Versprochener Schutz für Kinder bleibt aus – Jugendkriminalität explodiert trotz medial inszenierter Maßnahmen

„Innenminister Karner hat im März 2024 vollmundig den Start einer eigenen ‚Einsatzgruppe Jugendkriminalität‘ angekündigt – samt einer ‚Expertengruppe‘, angeblich zur Erarbeitung wirksamer Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen. Heute, ein Jahr später, spricht die Realität eine völlig andere Sprache: Jugendkriminalität ist massiv gestiegen, besonders unter nicht-österreichischen Tatverdächtigen. Karner selbst musste dies nun öffentlich einräumen. Damit stellt sich die Frage: Was ist aus seinen Ankündigungen und seinem angeblich konsequenten Vorgehen geworden?“, möchte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz wissen.

In einer umfassenden parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister verlangt Schnedlitz nun detaillierte Auskünfte über die tatsächlichen Aktivitäten und Erfolge der Einsatzgruppe. Im Fokus steht dabei die Frage, ob es sich bei der Maßnahme lediglich um eine weitere PR-Show „powered by ÖVP“ gehandelt hat – ohne nachhaltigen Nutzen für die innere Sicherheit und den Schutz unserer Kinder?

„Karner versprach im März 2024, Kinder zu schützen und Gewalttäter mit der ganzen Härte des Rechtsstaates aus dem Verkehr zu ziehen. Heute wissen wir: Die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, besonders im Alter von 10 bis 14 Jahren, ist explodiert – allein bei syrischen Jugendlichen von 150 im Jahr 2020 auf über 1.000 im Jahr 2024. Wenn das die ‚konsequenten Maßnahmen‘ sind, mit denen Karner prahlt, dann ist es höchste Zeit für ehrliche Antworten und eine echte Trendumkehr im Bereich der Asylpolitik“, so Schnedlitz.

Die parlamentarische Anfrage zielt auch darauf ab, Transparenz über die eingesetzten Mittel, Personalressourcen sowie die Rolle und konkrete Leistungen der sogenannten „Expertengruppe“ zu schaffen. „Es darf nicht sein, dass der Innenminister mit Steuergeldern teure Arbeitsgruppen installiert, Pressekonferenzen abhält und dann am Ende nichts anderes bleibt als leere Worte und eine Statistik, die das totale Versagen belegt“, stellte Schnedlitz klar.

„Die ÖVP spricht von konsequentem Handeln, während die Realität zeigt: Die Sicherheitslage verschärft sich von Jahr zu Jahr. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, warum diese Einsatzgruppe de facto wirkungslos geblieben ist und wofür sie überhaupt eingerichtet wurde!“, schloss FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

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