FPÖ Haimbuchner: „Erwarte mir klares Bekenntnis der Bundesregierung zur energieintensiven Industrie!“

Unsere Industrie ist mit den aktuellen Energiekosten nicht wettbewerbsfähig, Regierung lässt Industrie ohne Strompreiskompensation im Stich

Die jüngsten Aussagen von Staatssekretärin Zehetner zeigen erneut, dass die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP den Ernst der Lage in der Industrie nicht begriffen habe, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und stellvertretende Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Ihre Aussage Netzkostensenkung nur bei Lottogewinn lasse tief blicken. „Wirtschaften als Glückspiel darzustellen, ist blanker Hohn für jeden Unternehmer und jeden Haushalt in diesem Land“, so Haimbuchner weiter. ****

„Die hohen Netzkosten fallen nicht vom Himmel“ hält Haimbuchner unmissverständlich fest, vielmehr seien die steigenden Netzkosten unter anderem Folge des politischen Alleingangs Österreichs mit der gesetzlich verankerten Klimaneutralität 2040, zehn Jahre früher als unionsrechtlich vorgesehen. Danach würden Erzeuger und Netzbetreiber verständlicherweise ihre Ausbaupläne richten. Die Absage an die Strompreiskompensation, nicht umsonst eine der vehementesten Forderungen von FPÖ und Industrie, sei ein Schlag ins Gesicht für energieintensive Unternehmen, die auch im innereuropäischen Wettbewerb unter Druck stehen.

„Österreich ist eines der wenigen Länder ohne Abwanderungsschutz für Branchen, die besonders viel Strom benötigen und besonders handelsintensiv sind“, so Haimbuchner. Besonders betroffen sei das Industriebundesland Oberösterreich. „Es stünde der ÖVP gut zu Gesicht demütiger zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Kurzfristig beim Einsparen von sinnlosen Ausgaben, mittel- und langfristig mit Investitionen in den Standort“, so Haimbuchner abschließend.

FPÖ Oberösterreich
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