FPÖ – Kickl: „Völkerwanderung, Corona, Budget – Die Einheitspartei täuscht die Menschen seit 2015!“

Bevölkerung erwartet sich eine „Festung Europa“ – Zahl der Asylanträge muss auf null gestellt werden

In der Debatte rund um die Hemmung des Familiennachzugs rechnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit der Politik der rot-schwarz-grün-pinken Einheitspartei ab: „Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass die Einheitspartei die Probleme des Landes nicht lösen kann – ganz im Gegenteil: Sie verursacht diese Probleme. Kompetent sind diese Parteien nur, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung hinters Licht zu führen und zu täuschen. Der Familiennachzug ist da keine Ausnahme.“

Kickl nahm die Abgeordneten auf eine Zeitreise mit und begann dabei im Jahr 2015: „Als unsere Grenzen überrannt wurden, haben sie den Menschen erzählt, da kommen jetzt die Facharbeiter, die unser Sozialsystem absichern werden. Diese Behauptung entspricht leider nicht der Tatsache. Die Einheitspartei hat die Österreicher bei Corona getäuscht, indem sie ihnen eingeredet haben, die beste Politik zu machen. Aber Österreich steht heute schlechter da als andere Länder, die auf sämtliche Repressalien verzichtet haben. Die Menschen wurden beim Budget getäuscht: Vor der Wahl wurde behauptet, es ist alles in bester Ordnung. Österreich hat nur einen Schnupfen, der kuriert sich von selber. Auch das war die Unwahrheit. Der angebliche Stopp des Familiennachzugs ist die nächste Täuschung. Bei der Vordertür hängt zwar das ‚Geschlossen‘-Schild, bei näherer Betrachtung sieht man aber die Umleitungstafel mit Hinweis auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. Das muss man sich vorstellen: Die Regierung setzt die Familienzusammenführung aus, es sei denn, jemand beruft sich auf sein Recht auf Familienzusammenführung. Das ist ein besonders dreistes Täuschungsmanöver.“

Es sei richtig, dass durch die Vielzahl an illegalen Einwanderer Verwaltung, Gerichte, das Gesundheitssystem und das Bildungssystem überlastet seien. Aber deshalb müsse man die Zahlen reduzieren, indem man an allen Stellschrauben dreht – und nicht nur beim Familiennachzug. „Das ist genauso kompatibel mit dem europäischen Recht wie das Kappen des Zugangs zur Mindestsicherung für die illegalen Einwanderer. Alle Positionen der FPÖ sind mit geltendem Recht kompatibel. Oder wollen sie Australien, Dänemark, Holland, Großbritannien oder der Slowakei unterstellen, dass diese Länder keine Rechtsstaaten sind?“, so Kickl an die Adresse der Einheitspartei.

„Fest steht: Es gäbe keine Überforderung der Systeme, wenn diese große Zahl an illegalen Einwanderern nicht im Land wären. Daher erwarten sich die Menschen auch, dass sich die Regierung auf die Hinterfüße stellt, um dieses Problem zu lösen. Österreich hat eine Tradition in der Hilfe, wenn es Nachbarländer betrifft. Für Menschen aus arabischen Ländern ist Österreich schlichtweg nicht zuständig!“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann, der anschließend an die Regierungsparteien auch appellierte, mit Ungarns Premier Viktor Orban zu sprechen, als ständig nur über ihn zu reden. Kickl: „Orban setzt die Dublin-Verordnung um und wird dafür bestraft. Er schützt die Außengrenze zu Serbien und hat Transitzonen eingerichtet, wie es auch im EU-Asyl- und Migrationspakt steht, und wird dafür bestraft. Logisch ist das nicht.“

Die Verlierer-Ampel brauche sich für sinkende Asylzahlen jedenfalls nicht selbst auf die Schulter zu klopfen, da diese Regierung den Asyl- und Migrationspakt der EU forciere, der ganz klar eine Umverteilung der Asylwerber zum Inhalt hat. „Deshalb brauchen wir ein Ende der Reparaturmentalität, ein Ende der Flickschusterei und müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir brauchen eine Festung Ungarn, eine Festung Österreich, eine Festung Slowakei, eine Festung Holland, eine Festung Deutschland – und dann wird es ein Umdenken auf europäischer Ebene geben, dann wird auch Europa die Festung werden, die es sein soll, um dem gerecht zu werden, was sich die Menschen von ihren Regierungen erwarten“, so Kickl abschließend.

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