FPÖ – Schiefer: „Regierung steuert mit Ansage ins Defizitverfahren“

FPÖ-Budgetsprecher warnt: 80 Milliarden Euro neue Schulden, keine echten Reformen

Im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat äußerte sich FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer kritisch. „Unter der ehemaligen konservativen Wirtschaftspartei ÖVP haben wir der Budgetrede entnommen, dass uns ohne die aktuellen Gegensteuerungsmaßnahmen ein weiteres jährliches Budgetdefizit von bis zu 30 Milliarden jährlich drohen würde. Nämlich bis auf beinahe sechs Prozent Maastricht-Saldo“, betonte Schiefer. Die angekündigten Sparmaßnahmen würden zu einem weiteren massiven Anstieg der Staatsschulden führen.

Der Budgetentwurf bewirke keine ausreichende Veränderung zu einem „guten Österreich“. „Wir bauen trotz der angekündigten Einsparungen weiter rund 80 Milliarden Euro neue Schulden auf, nur unwesentlich weniger als die letzten vier Jahre, in denen es 90 bis 100 Milliarden Euro waren. Eine Kursänderung, geschweige denn eine Budgetsanierung sieht gänzlich anders aus“, sagte Schiefer

Die Maastricht-Grenze wandere erst im Jahr 2028 in Richtung der Drei-Prozent-Marke. „Das bedeutet, dass wir mindestens die nächsten fünf Jahre in einem EU-Defizitverfahren verbringen werden. Wir bleiben Schuldenmeister und die Wirtschaft werden wir auch nicht ankurbeln, so wird das nichts mit einer Budgetsanierung – Gratulation, liebe ÖVP“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher.

Die Bundesregierung habe sich für eine „langsame Budgetsanierung“ entschieden und dennoch „keine erkennbaren Konjunktursignale“ gesetzt. Österreich brauche, so Schiefer, Investitionsfreibeträge und eine größere Überstundenentlastung. Auch die Energiepreise dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Eine Finanzstabilisierung sei erst mit 2029 erreicht. Dies nur „unter den optimistisch angenommenen Rahmenbedingungen“, wie der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum durch Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland, den Frieden in der Ukraine und wieder sinkende Arbeitslosenzahlen. „Da brauche ich keinen ‚Rauschebart‘ und keine ‚Glaskugel‘, um prognostizieren zu können, was in den kommenden zwei Budgetjahren passieren wird: Viele von den Annahmen im Budget werden so nicht kommen“, so Schiefer weiter.

Das drohende Defizitverfahren für die nächsten fünf bis sieben Jahre sei ein „verheerendes Signal“ für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort. „Dieser Budgetentwurf ist der verschriftlichte Beweis, dass diese Regierung schon am Weg des Scheiterns ist, sie weiß es nur noch nicht. Zu mehr hat sich die neue Dreierkoalition nicht durchringen können. Sie ist bereits nach zehn Wochen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt“, betonte Schiefer.

Erst am Ende der Regierungsperiode 2029 würde man „die Nase wieder über das Wasser bekommen“. Man könne jedoch nicht die Zinsen niedrig halten, wodurch die Finanzierungslücke immer größer werde. „Die Zinsen werden uns ‚in den Rücken fallen‘. Österreich wird mehrere Milliarden Euro jährlich zusätzlich an Zinsen zahlen müssen – und genau das sollte man eigentlich vermeiden. Ein vierjähriger Sanierungspfad mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden ist am Kapitalmarkt kein überzeugendes Argument für niedrige Kreditzinsen“, erklärte Schiefer.

Auch der Fiskalrat, Wirtschaftsforschungsinstitute und Medien würden den Budgetentwurf kritisieren. „Ich empfehle Ihnen, Ihren Sommerurlaub zu stornieren und ein sozial gerechtes Sanierungspaket zu erarbeiten, das diesen Namen auch wirklich verdient. Sie werden ein zweites Sanierungspaket brauchen – arbeiten Sie auch mal am Wochenende, vielleicht gelingt es Ihnen dann“, sagte Schiefer abschließend in Richtung der Regierung.

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